martina heck
Listenhund qua kommunaler Satzung
Darf eine Gemeinde über die Rasselisten des Landesgesetzgebers hinaus Hunde bestimmter Rassen als gefährlich definieren
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Malte Winter
Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen frist
Malte Winter
Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbe
Malte Winter
Umgangsrechtsstreit - überlanges Verfahren verstößt gegen EMRK
Im vorliegenden Fall zog sich ein Umgangsrechtsstreit mit der Kindesmutter seit 2005 hingezogen - das Kind war 2003 gebo
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
BGH: Unterlassungserklärung gilt auch für beendete eBay-Auktion
Fotoklau für eBay-Auktion, Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gesetzentwurf: Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Das Bundeskabinett beschloss am 04.02.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Datenschutz bei der Unfallregulierung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom 23.12.2014 entschieden, dass eine Datenschutzverletzung nur d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fotoklau: Schuldner muss eBay zur Entfernung der Bilder auffordern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 18.09.2014 unter dem Az. I ZR 76/13 entschieden, wie weit die Ve
Rechtsanwalt Steffen Liebl
WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: Kürzung der Invaliditätsentschädigung durch die Versicherung bei degenerativen Vorschäden unzulässig (OLG Stuttgart, Az. 7 U 35/14)
~~München, den 31. Januar 2015: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Datum vom 7. August 2014 festgestellt, dass die
Rechtsanwalt Frank Weiß
Screen-Scraping und Europäische Datenbank-Richtlinie
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15. Januar 2015 entschieden, dass es einer Fluggesellschaft gestattet s
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mietwagenfirmen müssen ihre Fahrzeuge am Firmensitz abstellen
Das Landgericht Aachen hat in seinem Urteil vom 31.10.2014 (LG Aachen, Urteil v. 31.10.2014, Az.: 43 O 31/14) festgest
Rechtsanwalt Lars Rieck
Katalog: Textilkennzeichnung u.U. entbehrlich?
Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 02.04.2014, Az.: 12 O 33/13) hat sich mit folgender Frage aus dem Bereich Textilk
Rechtsanwalt Dr. Mihail Kartaschov
Sanktionen oder Nachhaltigkeit
Wie Sanktionen "stoppen" Nachhaltigkeit Der Autor des Artikels – Advokat &
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Name von Promifriseur in der Bildzeitung – BGH zu identifizierender Berichterstattung (VI ZR 386/13)
Bei einer identifizierenden Berichterstattung ist in der Regel kein Anspruch auf Unterlassung gegeben, wenn dem eine wah
Rechtsanwalt Mathias Klose
Eltern haben Anspruch auf Verdienstausfall wenn der Kita-Betreuungsplatz fehlt
Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit
Rechtsanwalt Mathias Klose
Eltern haben Anspruch auf Verdienstausfall, wenn der Kita-Betreuungsplatz fehlt
Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit
martina heck
Die Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe früherer Jahre
Für welches (vergangene) Jahr kann eine gezahlte Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe geltend gemacht werden?
Z
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Zuviele Frauen im Betriebsrat? Problematisch?!
Kommt ein Mann bei einer Betriebsratswahl wegen der gesetzlichen Geschlechterquote nicht zum Zuge, kann der Betriebsrat
Malte Winter
Überholmanöver trotz unklarer Verkehrslage und die Kollision
Im zu entscheidenden Fall waren zwei Fahrzeug kollidiert, weil der Vorausfahrende (Kläger) vor dem Abbiegen nach rechts
Malte Winter
Mithaftung bei Kettenunfall
Gerät ein Fahrer auf die Gegenfahrbahn, weil die Fahrweise nicht an die witterungsbedingt schlechte Fahrbahn angepasst w