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Rechtsanwalt Matthias Lederer

OLG Frankfurt a.M.: Rechtsmissbrauch durch Anmeldung einer Spekulationsmarke

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 13.02.2014, Az.: 6 U 9/13 entschieden, dass die Anmeldung einer Marke rechtsmi

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Kontor Festival Sounds 2015″

Derzeit hat die DigiRights Administration GmbH den Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mit der Verfolgung von Urheber

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Echo Alpha Inc. dba EA Productions / Evil Angel wegen “Sex Kittens #2″

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Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung von Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen “Ella Henderson – Chapter One”

Die Sony Music Entertainment Germany GmbH lässt vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Urheberrechtsverletzun

Rechtsanwalt Michael Langhans

Georg Schmid muss vor Gericht

Das berichtet heute die Donauwoerther Zeitung. Die bereits für Dezember angekündigte Entscheidung über die Zulassung der

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Sexualstrafrecht und Bildstrafrecht verschärft

Mit Wirkung ab dem 27.01.2015 trat das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft. Das Gesetz setzt europäis

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

Im Januar 2015 fand mit dem Urteilsspruch des BGH ein Fall seinen juristischen Abschluss, der Gerichte über zwei Jahre

Malte Winter

'Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles' - unwirksame Erbeinsetzung

Es handelt sich bei der Formulierung 'Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles' nicht um eine wirksam

Malte Winter

Anteilige Gewährung einer Kinderzulage an Teilzeitbeschäftigte?

Da die Kinderzulage zum Entgelt des Arbeitnehmers gehört, richtet sie sich aber nach den zwischen ihm und dem Arbeitgebe

Malte Winter

Dübellöcher sind zu verschließen!

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Malte Winter

Weiterbeschäftigungsanspruch bei Rechtsstreit über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Befristungsabrede

Stellt ein Arbeits- oder Landesarbeitsgericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsabrede nicht beende

Malte Winter

Schulverweigerung - Sorgerechtsentziehung?

Die Einhaltung der Schulpflicht dient nicht allein öffentlichen Interessen, sondern auch dem Kindeswohl, weil dem Kind d

Malte Winter

Kündigung zum nächstzulässigen Termin

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Malte Winter

Mieterhöhungsverlangen und Kriterien des (Stuttgarter) Mietspiegels

Die Begründung eines formal wirksamen Mieterhöhungsverlangens nach § 558a Abs.1 S.1 BGB, welche sich auf den Stuttgarter

Malte Winter

facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

In dem Beschlussverfahren verlangt der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf www.facebook.com abzusch

Malte Winter

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Scheidungsprozesskosten sind auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Bela

Malte Winter

Kein Notanwalt, wenn man erst am Tage des Fristablaufs einen Anwalt sucht

Für die Beiordnung eines Notanwalts (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 78b ZPO) muss die Partei darlegen und glaubhaft machen, da

Malte Winter

Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder

Gerade beim Kindesunterhalt gibt es eine Vielzahl von Reibungspunkten - dies fängt bei der Frage der Unterhaltspflicht a

Malte Winter

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

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Malte Winter

Wohnung und Treppenhaus vollgemüllt - Kündigung?

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter im Treppenhaus Möbel und weitere Gegenstände abgestellt, die Wohnung vermüllt und