Malte Winter
Bestpreisklauseln von HRS sind kartellrechtswidrig
Die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH ("HRS") und ihren Vertragshotels vereinbarten "Bestprei
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Malte Winter
Beschaffenheitsvereinbarung 'kein Wasserschaden' bei Autokauf
Es handelt sich um eine Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 I S.1 BGB, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag durch Ankreu
Malte Winter
Haltegebot nach Verkehrsunfall und das Halteverbot auf der Autobahn
Wird das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig beeinträchtigt, ka
Malte Winter
Akteneinsicht - und die Einsicht in den Messfilm
Dem Verteidiger des Betroffenen ist im Bußgeldverfahren auch Material zugänglich zu machen, das sich nicht in der Akte,
Malte Winter
Falschparker auf Supermarktparkplatz - nicht immer sofort abschleppen!
Soll ein Falschparker von einem Supermarktparkplatz abgeschleppt werden, so ist die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Denn
Malte Winter
Unfall zwischen Pkw und Lkw mit Anhänger und unaufklärbarem Sachverhalt
Vorliegend war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Lkw mit Anhänger gekommen. Zur Unfallzeit lenkte der Zeug
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW5 2015)
[IITR – 1.2.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&
Rechtsanwalt Frank Weiß
Online-Persönlichkeitsverletzungen und Sperrungsverfügung
Das Verwaltungsgericht (VG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 24.06.2014 unter dem Az. 27 K 7499/13 entschieden,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung des Anwalts mit Pin-Up-Kalender
Rechtsanwälte sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit besonderen berufsrechtlichen Regeln unterworfen. Dazu zählt unter
Rechtsanwalt Axel Hellinger
Marke selbst anmelden – Teil 2: Welche Marken gibt es?
Die eigene Marke ist im Geschäftsleben ein wichtiges Gut. Daher sollten sich vor allem Existenzgründer frühzeitig darum
Rechtsanwalt Mathias Münch
Vollarchitekturvertrag: Generell 10 Jahre Haftung?
Auch bei einem so genannten Vollarchitekturvertrag beginnt die Gewährleistungsfrist in der Regel mit Fertigstellung der
Rechtsanwalt Mathias Klose
Lückenlose AU-Feststellung für den Krankengeldanspruch
Der Anspruch auf Krankengeld nach dem SGB V entsteht grundsätzlich von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Festst
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Konflikte sind nützlich!
Konflikte können nützlich sein!
Konflikte treten ständig auf, sie sind normal. Sie gehören zum menschlichen Zusammenlebe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einstweilige Verfügung gegen Uber aufgehoben
Das Kammergericht Berlin hat am 17.10.2014 zum Aktenzeichen 5 U 63/14 das Urteil in einer Berufungssache verkündet. Ge
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Der JuraShooter BGB als Webversion – Kostenlos, Spaßig und mit Sinn
Über die Apps JuraShooter StGB und den JuraShooter BGB hatte ich vor einiger Zeit berichtet. Nun gibt es eine Neuerung:
Rechtsanwalt Mathias Klose
Skiausrüstung für die Klassenfahrt muss nicht vom Jobcenter bezahlt werden
Ein 14jähriger Hartz IV-Empfänger, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, hat keinen Anspruc
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wettbewerbszentrale: Warenkorb-Erinnerung unzulässig
Die Wettbewerbszentrale vertritt in einer Stellungnahme vom 21.01.2015 den Standpunkt, dass eine Warenkorb-Erinnerung pe
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Abmahnung RA Daniel Sebastian “Kontor Top Of The Clubs Vol. 65″
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der DigiRig
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Abmahnung RA Daniel Sebastian “Ministry of Sound”
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Rechtsanwalt Mathias Münch
Immobilienmakler: Doch keine Courtage im Vorkaufsfall?
Nachträglich beurkundete Veränderungen des Immobilienkaufvertrages sollen nach einem Urteil des Landgerichts Berlin nich