Rechtsanwalt Frank Weiß
Manipulierbares Kassensystem - Hersteller haftet für Steuerhinterziehung
Eine Firma, die Kassensysteme herstellt und hierzu auch Manipulationssysteme zur Verfügung stellt, haftet für die Steu
Alle Themen
Zeige 12361-12380 von insgesamt 32324 Artikel
Malte Winter
Rückabwicklung eines Autokaufs beim Verstopfen des Dieselrußpartikelfilters
Im vorliegenden Fall ging es um die Rückabwicklung eines Autokaufs. Das Fahrzeug war mit einem Rußpartikelfilter versehe
Malte Winter
Unbekannte Funktion des Messgeräts - Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung?
Handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, so führen fehlende Informationen über die Funktion eines Geschwin
Malte Winter
Schutz des Nachbargrundstücks vor Dachlawinen
Der Eigentümer eines Grundstücks ist verpflichtet, Nachbarn bzw. Nachbargrundstücke vor Dachlawinen, die von seinem Grun
Malte Winter
Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigu
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW7 2015)
[IITR – 15.2.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Harold Treysse
Wirkung des ASiG und anderer arbeitstechnischer Vorschriften auf die Anwaltskanzlei
Orlando Florian Rosu Wem sind schon alle arbeitstechnischen Vorschriften bekannt, die eine Vielzahl von Auflagen auch f
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fotoklau: Ebay-Privatverkauf - 20 Euro Schadenersatz
Das Amtsgericht Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 08.08.2014, dass die unberechtigte Verwendung eines Fotos im
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Guccio Gucci S.p.A.
Die Guccio Gucci S.p.A. spricht eine markenrechtlichen Abmahnung durch die Kanzlei bock legal Partnerschaft aus. Die G
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anmeldebestätigung bei Shops kann unzulässig sein
Das Amtsgericht (AG) Pankow-Weißensee von Berlin hat mit seinem Urteil vom 16.12.2014 unter dem Az. 101 C 1005/14 ents
Rechtsanwalt Frank Weiß
DVD-Rechte erlauben in Filesharing-Fällen keine Abmahnung
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. Januar 2015 entschieden, dass Internet-Nutzungsrechte nicht verletzt
Rechtsanwalt Frank Weiß
Voraussetzungen für unlautere systematische Nachahmung
Eine unlautere systematische Nachahmung von Waren liegt nicht vor, wenn unterschiedlich kombinierbare Gestaltungseleme
Rechtsanwalt Frank Weiß
Achtung beim Verkauf auf internationalen Amazon- Partnerseiten
Für Online-Händler bei Amazon, die Ihre Waren auch auf den internationalen Partnerseiten von amazon.de anbieten, brech
Rechtsanwalt Mathias Klose
Fahrtkostenerstattung ist kein Einkommen im SGB II
Die Erstattung von Fahrtkosten durch den Arbeitgeber stellt kein SGB-II-relevantes Einkommen dar. Dies entschied das So
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Kreis Bergstraße: Auswahlverfahren für Rettungsdienstleistungen
Der Kreis Bergstraße informiert vorab über Auswahlverfahren zur Erbringung von rettungsdienstlichen Leistungen mit dafür
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen “Saphirblau”
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsge
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen “Pitbull – Globalization”
Derzeit hat die Sony Music Entertainment Germany GmbH die Kanzlei Waldorf Frommer mit der Verfolgung von Urheberrechtsve
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Widerruf als Ausstiegsmöglichkeit für zahlreiche Anleger geschlossener Fondsbeteiligungen
~~München, 10.02.2015 - Zahlreiche Anleger, die in den vergangenen Jahren in geschlossene Fondsbeteiligungen investiert
martina heck
Der überflutete Tiefgaragenstellplatz
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Mieträume im Bereich einer historisch gewachsene