Rechtsanwalt Frank Weiß
DVD-Rechte erlauben in Filesharing-Fällen keine Abmahnung
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. Januar 2015 entschieden, dass Internet-Nutzungsrechte nicht verletzt
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Voraussetzungen für unlautere systematische Nachahmung
Eine unlautere systematische Nachahmung von Waren liegt nicht vor, wenn unterschiedlich kombinierbare Gestaltungseleme
Rechtsanwalt Frank Weiß
Achtung beim Verkauf auf internationalen Amazon- Partnerseiten
Für Online-Händler bei Amazon, die Ihre Waren auch auf den internationalen Partnerseiten von amazon.de anbieten, brech
Rechtsanwalt Mathias Klose
Fahrtkostenerstattung ist kein Einkommen im SGB II
Die Erstattung von Fahrtkosten durch den Arbeitgeber stellt kein SGB-II-relevantes Einkommen dar. Dies entschied das So
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Kreis Bergstraße: Auswahlverfahren für Rettungsdienstleistungen
Der Kreis Bergstraße informiert vorab über Auswahlverfahren zur Erbringung von rettungsdienstlichen Leistungen mit dafür
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen “Saphirblau”
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsge
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen “Pitbull – Globalization”
Derzeit hat die Sony Music Entertainment Germany GmbH die Kanzlei Waldorf Frommer mit der Verfolgung von Urheberrechtsve
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Widerruf als Ausstiegsmöglichkeit für zahlreiche Anleger geschlossener Fondsbeteiligungen
~~München, 10.02.2015 - Zahlreiche Anleger, die in den vergangenen Jahren in geschlossene Fondsbeteiligungen investiert
martina heck
Der überflutete Tiefgaragenstellplatz
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Mieträume im Bereich einer historisch gewachsene
Rechtsanwalt Mathias Klose
Jugendhilfe oder Sozialhilfe?
Ein fünfjähriges Kind aus dem Irak, das an frühkindlichem Autismus leidet, besucht eine schulvorbereitende Einrichtung.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass betreffend die Berechnung von Entgelten zur Nutzung von Kabelkanälen keine mar
Rechtsanwalt Frank Weiß
DJV-Tarife bei Online-Textklau anwendbar?
Urheberrechtlich geschützte Werke dürfen nicht einfach ohne Einwilligung des Urhebers von einer Website auf eine ander
Malte Winter
Kollision bei einer Rennveranstaltung
Die straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung kann von Teilnehmern einer Veranstaltung, bei der Fahrzeuge auf einer
Malte Winter
MPU bei möglicher krankheitsbedingter Fahruntüchtigkeit
Im Falle eines komplexen medizinischen Aufklärungsbedarfs (hier: nach Bewusstlosigkeit des Fahrerlaubnisinhabers, für di
Malte Winter
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortse
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Stinkefinger“ als verbotene Kontaktaufnahme
Wird im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens jegliche Kontaktaufnahme zu einem Nachbarn untersagt, darf ihm auch kein „St
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Staat muss Entschädigung bezahlen, wenn Gerichte trödeln
Die gesetzliche Entschädigungspauschale wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens kann auch bei einem nur geringen Strei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Verdachtskündigung auch im Ausbildungsverhältnis zulässig
Auszubildende können nicht darauf vertrauen, dass ihr Ausbildungsverhältnis sie vor einer fristlosen Verdachtskündigung
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
BGH: Klinik-Fahrdienst kann gegen Werbeverbot verstoßen
Klinik-Fahrdienst für Patienten und Wettbewerbsrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.02.2015,