Rechtsanwalt Frank Weiß
Kundenschutzklauseln zugunsten Gellschaftern
Werden zwischen einer GmbH und einem angehörigen Gesellschafter Kundenschutzklauseln vereinbart, die das Ausscheiden a
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Kündigung der Dauerkarte eines Fußballfans
Ein langjähriger Fan und Dauerkarten-Besitzer des Fußballvereins FC Bayern München war aus persönlichen Gründen nicht
Rechtsanwalt Andre Stämmler
WLAN-Gesetz: Fürn Eimer!
Am Donnerstag dem 12.03.2015 hat das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf (PDF) veröffentlicht, mit
Rechtsanwalt Frank Weiß
Apothekenwerbung für das Stechen von Ohrlöchern unzulässig
Wuppertaler Landgericht stellt fest, dass von Apotheken nicht für Ohrlochstechen und Ohrstecker geworben werden darf.D
Rechtsanwalt Frank Weiß
anwaltliche Versicherung einer mündlichen Prozessvollmacht im EV Verfahren
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 3. April 2014 entschieden, dass es zur Wirksamkeit einer Vertretung du
Rechtsanwalt Lars Rieck
Filesharing: Tonaufnahmen genau bezeichnen
Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) enthält Vorschriften zum Schutz des Urhebers. Dazu gehören zivilrechtliche Schutzmechani
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Erste Euro-Wert Immobilienfonds KG Frank & Schüller (GmbH & Co). Erneute Klagewelle gegen Kommanditisten.
~~München, 11.03.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in Mü
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH entscheidet zur Gleichwirkung im Patentrecht
Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.01.2015 (BGH, Urteil vom 13.01.2015, Az. X ZR 81/13) zu dem Problem entschieden, a
Harold Treysse
Anwaltskanzlei 2020
Sven Vietence – FotoliaLetztens las ich in der Süddeutschen Zeitung die provokative Überschrift „die Roboter nehmen uns
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schadensersatz für eine zerstörte Website
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 30.12.2014 unter dem Az. I-22 U 130/14 entschieden
Rechtsanwalt John Miehler
Praxisbeispiel: vorzeitige Restschuldbefreiung
Die vorzeitige Restschuldbefreiung ist eine elegante Lösung, wenn die Gläubiger einer außergerichtlichen Einigung nicht
Rechtsanwalt Lars Rieck
Merchant haftet für Affiliate
Das Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 30.01.2014, Az. 15 O 101/13) bestätigte die Haftung eines Merchants (Händlers) für
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Robinson Club GmbH - WellFit
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Robinson Club GmbH, Hannover, vertreten durch ihre in Bremen ansäs
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Klageverzicht nach widerrechtlicher Kündigungsdrohung unwirksam – Aufhebungsvertrag bleibt anfechtbar
Einen nach widerrechtlicher Kündigungsdrohung geschlossenen Aufhebungsvertrag können die Arbeitnehmer immer anfechten. E
Malte Winter
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffe
Malte Winter
Autobahn - fließender Verkehr hat Vorfahrt!
Der fließende Verkehr hat auf Autobahnen auch bei dichtem Verkehr das Vorfahrtsrecht (§ 18 III StVO). Das Reißverschluss
Malte Winter
Relative Fahrtauglichkeit bei 0,65 Promille
Das tatrichterliche Urteil, durch dass der Angeklagte wegen einer alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung verurteilt
Malte Winter
Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens
Eine Untersuchungsanordnung nach § 11 II i.V.m. § 46 III FeV muss gewisse Anforderungen zunächst in formeller Hinsicht e
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Salafist aus Bundeswehr entlassen
Religiöser Fundamentalismus und Dienst in der Bundeswehr – das Verwaltungsgericht Aachen entschied mit Urteil vom 26.02.
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Umfang der Aufklärungspflicht „fremder“ Patienten
Wird ein Aufklärungsgespräch vertretungsweise durch einen anderen Arzt als demjenigen, der später die Behandlung vornimm