Malte Winter
Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherige Ablegung einer Fahrprüfung
Die Fahrerlaubnis der Klasse B wird, nach einem Zeitraum von 15 Jahren seit ihrer Entziehung, nicht ohne das vorangegang
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Viele Abmahnungen nicht per se rechtsmissbräuchlich
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.03.2015 eine Entscheidung des LG Gießen bestätigt, wonac
Harold Treysse
Papierentsorgung in der Anwaltskanzlei
©Gina Sanders – FotoliaKürzlich unterhielt ich mich mit einer Fachangestellten über die Tagesabläufe in ihrer Kanzlei.
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
IPR – Die Allgemeinen Ehewirkungen – Art. 14 EGBGB
Im Internationalen Familien- und Erbrecht ist Art. 14 EGBGB eine Grundsatzkollisionsnorm 1. Viele andere Kollisionsnorme
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässigkeit doppelter Lizenzgebühren
Die Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB-Klausel) innerhalb eines Lizenzvertrages einer Verwertungsgesellschaft, die die
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung: Fack ju Göhte durch Waldorf Frommer
Die Constantin Film Verleih GmbH mahnt durch Waldorf Frommer u. a. die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) des 20
Rechtsanwalt Mathias Klose
Krankenkasse entscheidet nicht rechtzeitig? Anspruch!
Durch das Patientenrechtegesetz wurde im Bereich des gesetzlichen Krankenversicherungsrechts eine für die Praxis überaus
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unerlaubte erneute Übermittlung einer Portierung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 27.11.2014 unter dem Az. I-15 U 56/14 entschieden,
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Kammergericht Berlin weist Berufung der Sunrise Energy GmbH zurück
München, 10.04.2015. Das Unternehmen Sunrise Energy GmbH schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Blitzmarathon bundesweit am 16.04.2015
Am 16.04.2015 startet der nächste bundesweite Blitzmarathon (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins). Es sollen dabei mehr als
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unternehmen muss bei falschen Einträgen in Telefonverzeichnissen aktiv werden
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 12. Dezember 2014 entschieden, dass ein Unternehmen aktiv werden muss, wenn es von der
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Püppi" verletzt "Pippi Langstrumpf"
Die Inhaber einer Gemeinschaftsmarke müssen diese rechtserhaltend benutzt haben, wenn sie daraus Rechte ableiten wolle
Rechtsanwalt Steffen Liebl
IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG (“London Wall“) - Weiterer Erfolg für einen Anleger: das Landgericht Essen verurteilt die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung zu Schadensersatz
~~Berlin, 09.04.2015 – Nachdem bereits mehrere Gerichte Banken wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem
Malte Winter
Fahrradfahrer beim Linksabbiegen im fließenden Verkehr
Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links
Malte Winter
Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes
Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im S
Malte Winter
Steinschlagschaden an einem parkenden Fahrzeug
Im vorliegenden Fall war es zu einem Steinschlagschaden an einem parkenden Fahrzeug. Für die Beurteilung der Frage, ob d
Rechtsanwalt Michael Langhans
Freitag, 10.04.2015, bin ich nicht im Büro
Vor lauter Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren muss ich mich mal wieder dringend um meine zwei Jungs kümmern – wir m
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Keine Verjährung im Bußgeldverfahren wenn Betroffener Zugang des Bescheides rechtsmissbräuchlich vereitelt
Vereitelt ein Betroffener im Bußgeldverfahren den Zugang des Anhörungsbogens und des Bußgeldbescheides rechtsmissbräuchl
Rechtsanwalt Lars Rieck
Ein Land als Marke? Das Beispiel “Monaco”.
Das Fürstentum Monaco registrierte 2010 die Marke “Monaco” bei der World Intellectual Property Organization (WIPO). Der
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Sonnenbrille in gleicher Stärke dazu" ist wettbewerbswidrig
Das Angebot einer kostenlosen Aktionssonnenbrille als Zugabe zu einer Korrekturbrille ist wettbewerbswidrig nach HWG (