Malte Winter
Voraussetzung für eine Fahrtenbuchauflage
Das VG Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechendem Verkehrsverstoß (hie
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Malte Winter
Gebrauchtwagenverkauf über eBay - fehlerhaft angegebene Laufleistung
Die Parteien hatten vorliegend einen Kaufvertrag über Mercedes E 270 CDI geschlossen. Dieser Kaufvertrag ist telefonisch
Malte Winter
Serviceentgelt bei einer Kreuzfahrt
Wird eine Kreuzfahrt im Rahmen einer Anzeige beworben, so muss der Endpreis angegeben werden - und zwar einschließlich a
Rechtsanwalt Michael Langhans
So sieht Kindesmisshandlung aus in Bayern
So sieht ein Kind aus, das von einer sorgenden Person zu hart angepackt wurde, dass es zu einer Gefäßverletzung=blauer
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterlassungserklärung mit 500,- EUR reicht nicht
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 07.04.2015 unter dem Az. 308 O 135/15 entschieden, dass e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr nicht
Die Abgabe einer zu Recht geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung kann nicht ohne Weiteres ersetzt werden. E
Rechtsanwalt Alfio Mancani
Gründung einer GmbH in Polen
GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG IN POLEN Ausländische Investoren, die daran interessiert sind in Po
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Koblenz: Preisangabe mit Sternchen-Hinweis bei Reiseveranstalter unzulässig
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 04.06.2014, Az.: 9 U 1324/13 entschieden, dass bei einer Werbung für eine Kreuzfahrt
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Erneut Abmahnungen von Rechtsanwalt Munderloh: Extreme Pervers Nr. 3 – Neugierige Teens probieren perverse Fesselspiele (Wenn Deine Frau Dich langweilt, zeigen Dir diese Teens wie es geht)
Derzeit werden im Namen der RGF Productions LTD Abmahnungen durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh versendet. In deren Name
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH wegen “Paddington”
Derzeit werden im Namen der Studiocanal GmbH Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Frommer versendet. Zu den geltend gem
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Zwei Bewerbungen pro Woche sind zumutbar
Jobcenter können verlangen, dass Arbeitslose wöchentlich zwei Bewerbungen abschicken. Wird dieses Pensum nicht erfüll
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Merkzeichen G bei krankhaft starker Hitzeunverträglichkeit
Eine krankhaft bedingte starke Hitzeunverträglichkeit kann das Gehvermögen Schwerbehinderter im Straßenverkehr erhebl
Rechtsanwalt Mathias Münch
BGH zur Freigabe einer Gewährleistungsbürgschaft
Kann der Auftraggeber keine Gewährleistungsrechte mehr durchsetzen, so hat er die Bürgschaft nach Ablauf der vertraglich
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Dashcam / Actioncam nun doch Beweismittel für Verkehrsunfall?
Nachdem das LG Heilbronn in seinem Urteil vom 03.02.2015 bei einem Unfall mit Motorradbeteiligung eine Dashcam-Aufnahme
Malte Winter
Umgangsrecht: Gerichtlich angeordnete Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen – Begleitperson erlaubt
Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat da
Malte Winter
Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
Sehen die AGB eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen vor, dass die Verjährungsfrist von zwei auf ein Jahr verkürz
Malte Winter
Prostitution in der Nachbarwohnung - 20% Minderung
Im vorliegenden Fall wurde in der Nachbarwohnung der Mieter der Prostitution nachgegangen. Dies ging leider nicht ohne R
Malte Winter
Reimport ohne Service-Heft und die Herstellergarantie
Im vorliegenden Fall hatte der Käufer ein reimportiertes Neufahrzeug erworben. Der Verkäufer versäumte es, dem Käufer ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenrechtliche Erschöpfung auch bei nicht vorrätiger Ware
Ein Händler, der Werbung für ein Produkt mit einer bestimmten fremden Marke betreibt, begeht keine Markenrechtsverletz
Rechtsanwalt Lars Rieck
Patentrecht: Nickelfrei ist nicht nickelfrei?
Die NB Technologie GmbH mahnt Anbieter von Schmuck ab, der als “nickelfrei” bezeichnet ist. Jeder Zehnte hat eine Nickel