Malte Winter
Auffahrunfall wegen abruptem Bremsens
Bei einem typischen Auffahrunfall haftet der Auffahrende grundsätzlich allein und in voller Höhe, da der Beweis des erst
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Malte Winter
Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an der von der beklagten Republik Griechenland getragenen G
Malte Winter
Verweis auf günstigere Referenzwerkstatt nach erfolgter Reparatur?
Ein Unfallschädiger oder dessen Versicherung können den Unfallgeschädigten nicht mehr auf eine günstigere Referenzwerkst
Rechtsanwalt Mathias Münch
Mehrvergütung bei Bauzeitverzögerung – OLG Köln erschwert Darlegung
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Kurzmeldung
OLG Köln, Beschl. v. 8.4.2015 – 17 U 35/
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2015)
[IITR – 17.5.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Spinnt Apple?! iCloud reduziert.
Seit Jahren nutze ich Apple und auch die Cloud. Die habe ich sogar um Speicherplatz erweitert. Heute reduziert Apple mal
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing: Die Vermutung der Täterschaft
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil (Az. 125 C 635/14) vom 13.04.2015 eine Klage auf Lizenzschaden und die Abmahnkoste
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Zwangsmediation" in AGB unzulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 09.04.2015 unter dem Az. 6 U 110/14 entschi
Rechtsanwalt Mathias Münch
Abnahme durch Sachverständige – Klausel in Bauträgervertrag unwirksam
In einem Erwerbsvertrag über eine Eigentumswohnung vom Bauträger ist folgende Klausel unwirksam: “Das gemeinschaftliche
Rechtsanwalt Michael Langhans
PM 3/15: Erste Gerichtsgutachten sehen keine Gefahr für zwei Zwölfstämme”kinder”
Erste Gutachten bestätigen: Keine Kindswohlgefährdung für zwei Jugendliche der Glaubensgemeinschaft in Klosterzimmern
D
Sönke Nippel
Das Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Urlaubsabgeltung gemäß § 157 Abs. 2 SGB III
Eine Urlaubsabgeltung führt zum Ruhen des Arbeitslosengeldes für einen Zeitraum, der sich an das Ende des Arbeitsverhält
Rechtsanwalt Frank Weiß
ebay: Rücknahme einer negativen Bewertung
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 28.10.2014 unter dem Az. 18 U 1022/14 Pre entschieden
Rechtsanwalt Michael Langhans
Dem Betreuungswunsch ist weitgehend Rechnung zu tragen
Der Bundesgerichtshof hat in einer Rechtssache meiner Partei der Rechtsbeschwerde, freundlicherweise durch die Kanzlei S
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Gilt der Mindestlohn auch bei Krankheit und an Feiertagen?
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.05.2015 eine wichtige Entscheidung im Bereich des Mindestlohns gefällt.
G
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Blue Shepherd S.à.r.l.
Die Firma Blue Shepherd S.à.r.l., Luxemburg, spricht eine markenrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Lorenz Seidler
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einverständnis des gefilmten Arbeitnehmers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 11. Dezember 2014 eine Aufsehen erregende Entscheidung zur Einw
martina heck
Der rauchende Mieter und seine Mitmieter
Zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Ansprüchen von Nachbarn eines auf dem Balkon rauchenden Mieters wurde scho
Malte Winter
Kaskoentschädigung bei entwendetem gebrauchtem Navigationsgerät
Wird ein gebrauchtes Navigationsgerät gestohlen, so ist der Kaskoversicherer bei der Existenz eines seriösen Marktes nac
Malte Winter
Restwertausgleichsklausel im Kfz-Leasingvertrag
Die Verwendung einer Restwertausgleichsklausel in den AGB eines Leasingsvertrags durch einen Leasinggeber ist zulässig.
Malte Winter
Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildun