Rechtsanwalt Frank Weiß
Boykottaufruf zulässig: "AfD-Friseur" und seine Schere
Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Urteil vom 05.05.2015 unter dem Az. 4 U 1676/14 entschieden, das
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martina heck
Die Einfuhrumsatzsteuer und die Zahlungspflicht der Post
Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell mit der Frage auseinandergesetzt, wer “Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer” im Sinne
Malte Winter
Beleidigung des Vermieters durch den Mieter mit 'Sie promovierter Arsch' - fristlose Kündigung
Das beklagte Ehepaar mietete mit Vertrag vom 28.10.08 vom Kläger eine Souterrainwohnung in 85662 Hohenbrunn bei München
Malte Winter
Wann darf auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden?
Der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit ist dann zulässig, wenn die Reparatur in einer freien Werkstatt mit
Malte Winter
Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungse
Malte Winter
Fahrverbot und die wirksame Präventionsmaßnahme
Sofern ein eigentlich mit einem Fahrverbot zu belegender Verkehrsteilnehmer bereits an einer verkehrspsychologischen Maß
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW19 2015)
[IITR – 10.5.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Tagesschau-App" zulässig?
Der Bundesgerichtshof hat am 30.04.2015 zum Aktenzeichen I ZR 13/14 in der Revisionsinstanz sein Urteil in dem Rechtss
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Basics: Das Arbeitskampfrecht – Streik
Derzeit ist er aus den Medien nicht wegzudenken und einige erleben ihn selbst: Streik! Die GDL streikt, Verdi streikt un
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführenden Werbung bei Nassrasierer
Nach einem Urteil des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) darf die in diesem Fall Beklagte für Nassrasierer nicht mit den
Rechtsanwalt Lars Rieck
Am 15.05.2015 geschlossen!
IPCL Rieck & Partner gönnen sich am Tag nach Himmelfahrt ein langes Wochenende. Am 15.05.2015 ist die Kanzlei geschl
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Bildabruf über URL für Vertragsstrafe ausreichend
Vertragsstrafe nach Online-Fotoklau – das Amtsgericht Hannover entschied mit Urteil vom 26.02.2015, Az. 522 C 9466/14: F
Rechtsanwalt Frank Weiß
Farming Simulator 2013 besitzt Kennzeichnungskraft
Mit Urteil (Az. 6 U 54/14) hat das Oberlandesgericht Köln am 28.11.2014 entschieden, dass bei einem Computerspiel eine
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing: LG Bielefeld zur 3-jährigen Verjährung
Aus Filesharing-Verfahren resultierende Ansprüche unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren. Darauf hat das L
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein – Entscheidung des BAG vom 12.03.2015
Im zu entscheidenden Fall wurde ein Arbeitnehmer beschuldigt, einen Diebstahl (hier: zwei Tütensuppen) begangen zu haben
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Köln: Kundenbefragung per Telefon ohne Einwilligung ist unerlaubter Werbeanruf
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.04.2014, Az.: 6 U 222/12 entschieden, dass ein Werbetelefonanruf gegenüber einem Verb
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Solar 9580 e.K. – Florian Hambach - CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche für Anleger
~München, 07.05.2015 – in den letzten Tagen mehren sich die Anfragen von Anlegern der Solar 9580 e.K. Florian Hambach, b
Malte Winter
Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Profifußballer
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 TzBfG zulässig. Die Ei
Malte Winter
Drittbeteiligung bei Unfall - Anhaltspunkte erforderlich?
Ist aufgrund der außeren Umstände eines Unfalls eine Drittbeteiligung lediglich möglich, so muss der Geschädigte entspre
Malte Winter
Unfall im Kreisverkehr - wer haftet?
Sofern sich ein Unfall im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs ereignet, kann angenommen werden, dass ein Vorfahrtsverst