Rechtsanwalt Frank Weiß
"Zwangsmediation" in AGB unzulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 09.04.2015 unter dem Az. 6 U 110/14 entschi
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Rechtsanwalt Mathias Münch
Abnahme durch Sachverständige – Klausel in Bauträgervertrag unwirksam
In einem Erwerbsvertrag über eine Eigentumswohnung vom Bauträger ist folgende Klausel unwirksam: “Das gemeinschaftliche
Rechtsanwalt Michael Langhans
PM 3/15: Erste Gerichtsgutachten sehen keine Gefahr für zwei Zwölfstämme”kinder”
Erste Gutachten bestätigen: Keine Kindswohlgefährdung für zwei Jugendliche der Glaubensgemeinschaft in Klosterzimmern
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Sönke Nippel
Das Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Urlaubsabgeltung gemäß § 157 Abs. 2 SGB III
Eine Urlaubsabgeltung führt zum Ruhen des Arbeitslosengeldes für einen Zeitraum, der sich an das Ende des Arbeitsverhält
Rechtsanwalt Frank Weiß
ebay: Rücknahme einer negativen Bewertung
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 28.10.2014 unter dem Az. 18 U 1022/14 Pre entschieden
Rechtsanwalt Michael Langhans
Dem Betreuungswunsch ist weitgehend Rechnung zu tragen
Der Bundesgerichtshof hat in einer Rechtssache meiner Partei der Rechtsbeschwerde, freundlicherweise durch die Kanzlei S
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Gilt der Mindestlohn auch bei Krankheit und an Feiertagen?
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.05.2015 eine wichtige Entscheidung im Bereich des Mindestlohns gefällt.
G
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Blue Shepherd S.à.r.l.
Die Firma Blue Shepherd S.à.r.l., Luxemburg, spricht eine markenrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Lorenz Seidler
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einverständnis des gefilmten Arbeitnehmers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 11. Dezember 2014 eine Aufsehen erregende Entscheidung zur Einw
martina heck
Der rauchende Mieter und seine Mitmieter
Zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Ansprüchen von Nachbarn eines auf dem Balkon rauchenden Mieters wurde scho
Malte Winter
Kaskoentschädigung bei entwendetem gebrauchtem Navigationsgerät
Wird ein gebrauchtes Navigationsgerät gestohlen, so ist der Kaskoversicherer bei der Existenz eines seriösen Marktes nac
Malte Winter
Restwertausgleichsklausel im Kfz-Leasingvertrag
Die Verwendung einer Restwertausgleichsklausel in den AGB eines Leasingsvertrags durch einen Leasinggeber ist zulässig.
Malte Winter
Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildun
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Basic – Schema: § 265a StGB – Erschleichen von Leistungen
§ 265a StGB Erschleichen von Leistungen (1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden T
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Rechtsberatung in der Mediation?
Bei unserem Mediatorinnen und Mediatorenstammtisch kam gestern die Frage auf, ob oder wie weit die Rechtsberatung durch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Echo Alpha Inc. dba EA Productions - Evil Angel
Derzeit gehen uns vermehrt urheberrechtliche Abmahnungen der Echo Alpha Inc. dba EA Productions / Evil Angel durch die
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zu Mehrfachabmahnungen ohne sachlichen Grund
Mehrere in kurzer Folge nacheinander ausgesprochene Abmahnungen sind rechtsmissbräuchlich, wenn sie den jeweils gleich
Rechtsanwalt Michael Langhans
Gleichberechtigung und Sorgerecht: Zu fast 3/4 bleibt das Kind bei der Mutter
Zu diesem – für uns Praktiker weniger überraschenden – Ergebnis kommt das statistische Bundesamt:
In 2 808 Verfahren wur
Rechtsanwalt Michael Langhans
Zwölf Stämme: Der OLG Beschluss
Nachdem die Augsburger Allgemeine heute wieder aus einem der OLG Beschlüsse zitiert, erlaube ich mir diesen im Volltext