Malte Winter
Kosten für einen Nachweis der Autoreparatur
Bei den Kosten für die Erstellung einer Reparaturkostenbestätigung handelt es sich nicht um eine nach § 249 BGB erstattu
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Malte Winter
Kreditkarte nach Tod des Inhabers genutzt - nicht strafbar
Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht be
Malte Winter
Nichtigkeit eines Ausbildungsvertrages zur FN-geprüften Pferdepflegerin
Ein Ausbildungsvertrag für einen staatlich nicht anerkannten Ausbildungsberuf mit einem Minderjährigen ist wegen Verstoß
Rechtsanwalt Michael Langhans
Vorsorgebevollmächtigter kann keine Beschwerde im eigenen Namen einlegen
Das hat der Bundesgerichtshof am 15.04.2015 in XII ZB 330/14 nochmals verdeutlicht:
Ein eigenes Beschwerderecht des Vors
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz: E-Learning Plattform
[IITR – 1.6.15] Seit kurzem stellen wir unseren Kunden eine neu entwickelte E-Learning-Plattform zur Verfügung. Die Plat
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Wessel-Werk GmbH
Uns liegt eine patentrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Wessel-Werk GmbH vor. So sei bei Markt
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Darlehenswiderruf: OLG Hamm stärkt Verbraucherrechte
Rückforderung von Vorfälligkeitsentgelt bei Darlehenswiderruf auch bei vereinbarter Aufhebung des Verbraucherdarlehensve
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Marketplace-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße
Händler, die den Amazon-Marketplace nutzen, haften für von Amazon begangene Rechtsverstöße. Sie dürfen auch nicht mit
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Zur Zeichenähnlichkeit einer Wortmarke mit Strichcode
Durch das Urteil des OLG Köln vom 27. März 2015 hat der erkennende Senat verdeutlicht, dass es rechtlich zweifelhaft i
jusmeum Team
Den richtigen Anwalt finden - so geht´s!
Kontaktdaten und ein Internet-Auftritt sind oft die einzigen Informationen, auf deren Grundlage man einen Anwalt anruft.
Rechtsanwalt Steffen Liebl
WWW.CLLB-Schiffsfonds.de: Vorläufiges Insolvenzverfahren über Containerschiff MS Vega Nikolas eröffnet
München, den 1. Juni 2015: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die MS Vega Nikolas Schifffahrtsgesellschaft mbH &
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Zahlungen auf Konto im Minus mindern nicht den Einkommenszufluss
Das Bundessozialgericht hat am 29.05.2015 klar gestellt, dass Einkommen jeder Zufluss ist, und zwar in voller Höhe, unab
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Neckargemünd, den 01.06.2015 - Treffen Bank und Darlehensnehmer zur
Regelung der Rückführung eines Darlehens vor Ablauf
Malte Winter
Zwischenlandung wegen nicht sicherheitsgeprüften Koffern - außergewöhnlicher Umstand?
Vorliegend musste ein Flugzeug an einem nicht vorgesehenen Flughafen auf Anordnung der Bundespolizei landen, damit Koffe
Malte Winter
Mieter droht anderem Bewohner Penis abzuschneiden - fristlose Kündigung
Im vorliegenden Fall war es nach einer ungewöhnlichen Drohung zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages gekommen. Der M
Malte Winter
Leiharbeitsrichtlinie und das Beschränkungsverbot
Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 RL 2008/104/EG enthält ein Verbot der Beibehaltung von Einschränkungen des Leiharbeitne
Malte Winter
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und der Gerichtsstand
Im vorliegenden Fall ging es um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages nach eine Anfechtung wegen arglisti
Malte Winter
Annahmeverzug bei Pausenanordnung
§ 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des
Malte Winter
Das „überwiegend geflieste“ Bad und die Mieterhöhung
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um eine Mieterhöhung, konkret um die Frage, ob das Bad der Mietwohnung als „ü