Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Werbung für Bachblütenprodukte
In Bezug auf eine Bio-Bachblüten-Mischung sind ausschließlich wohlwollende Aussagen zum Produkt bei der Werbung im Int
Alle Themen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Prepaidguthaben muss unkompliziert erstattet werden
Das Landgericht Kiel hat in seinem Urteil vom 19.05.2015 einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. statt
Malte Winter
Jamaican Gold Extreme und Smile kosten den Lappen
Der Konsum von Jamaican Gold Extreme (Wirkstoff JWH-210) und Smile (Wirkstoff JWH-018) rechtfertig die Fahrerlaubnisentz
Malte Winter
Fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis - Wiederbeschaffungsaufwand ist die Grenze
Die fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis ist auf den Betrag des sog. Wiederbeschaffungsaufwands begrenzt. Es besteht ke
Malte Winter
Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
Die Klägerin wurde bei der beklagten Arbeitgeberin zunächst mit einer Grundvergütung von 8,10 EUR pro Stunde vergütet. D
Malte Winter
Der Rollstuhlfahrer im Bus
Zwar ist der Fahrgast in öffentlichen Verkehrsmitteln selbst gehalten, für seine Sicherheit zu sorgen. Er kann nicht dam
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
BGH-Urteil: Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit
Schwarzarbeit, Pfusch am Bau und Mängelgewährleistung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 11.06.2015,
Rechtsanwalt Frank Weiß
vorhandene Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung
In einem Beschluss vom 24. März 2015 hat das Oberlandegericht (OLG) Hamm entschieden, dass bei einer Widerrufsbelehrun
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Aktuelle BGH-Entscheidungen zum Filesharing – Alles nicht so dramatisch!
Der Bundesgerichtshof hat in der letzten Woche drei Entscheidungen in Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen durch Fi
Eva Engelken
„Junge Leute für eine Assistenz in der Kanzlei zu begeistern, ist nicht so einfach“, Interview zur neuen ReNoPatAusbildungsverordnung
Gute Assistentinnen zu finden, ist nicht so leicht, Industrie und Handel sind eine starke Konkurrenz für Kanzleien, die
Sönke Nippel
Die Aufhebung von Verwaltungsakten gemäß den §§ 44-49 SGB X
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, § 44 SGB X
...
Rücknahme eines rechtswidrigen be
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Streckensperrung einer kurvenreichen Teilstrecke auf der L 87 für Motorräder rechtswidrig
Der Fall:
Behördenseits wurde ein -für Motorradfahrer attraktives, da kurvenreiches- Teilstück der L 87 zwischen den Br
martina heck
Die Heizkostenabrechnung unter Verweis auf die anerkannten Regeln der Technik
Immer wieder gibt es Streit um die Frage, ob Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen bzw. Heizkostenabrechnungen
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Konfliktkompetenz
Mediation aktuell weist auf ein Interview mit Dr. Timo Müller bei t3n.de über Konfliktmanagement in Unternehmen hin. I
Malte Winter
Abfindungen von gesetzlichen Erben an weichende Erben
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG werden mehrere innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallenden Vermögensvorteile
Malte Winter
Kreuzungsunfall wegen irreführendem Blinkersetzens
Vorliegend war es zu einer Kollision zwischen einem auf der Vorfahrtstraße fahrenden PKW, der nach rechts blinkt, dann a
Malte Winter
Getrennte Rücklagen bei Mehrhausanlage
Es ist zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren
Malte Winter
Dauer der Anmietung eines Unfallersatzwagens
Muss ein Unfallersatzwagen angemietet werden, so ist die zulässige Dauer nicht auf die reine Reparaturdauer beschränkt.
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2015)
[IITR – 14.6.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zum wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 26.02.2015 unter dem Az. 52 O 237/14 entschieden, wie eine wi