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Rechtsanwalt Peter Ratzka

Mieter muss Einbau von Rauchmeldern auch dann dulden, wenn er bereits eigene Melder installiert hat

Die Vermieter sind derzeit in nahezu allen Bundesländern in der Pflicht, auch Altbauten mit Rauchmeldern auszustatten. D

Rechtsanwalt Frank Weiß

Zur Zulässigkeit von “Doppelgängerwerbung”

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in zweiter Instanz über die Klage eines bekannten Moderators und Journalisten z

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Werklieferungsvertrag oder Werkvertrag?

Mit Urteil vom 26.11.2014 hat das Landgericht (LG) Köln unter dem Aktenzeichen 18 O 12/14 die Klage eines Zwischenhänd

Malte Winter

Nach 15 Jahren muss der Vermieter einen neuen Teppich rausrücken!

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Malte Winter

Haaranalyse kein Ersatz für MPU!

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Malte Winter

Betreuervorschlag des Betroffenen entgegen seinem eigenen Wohl

Läuft der Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl des Betreuers seinem Wohl in einem bestimmten Aufgabenkreis zuwider, hat

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Das IT-Sicherheitsgesetz – Eine Übersicht

Am 12.06.2015 hat der Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Parallel war der Bundestag einem massiven Hackeran

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW25 2015)

[IITR – 21.6.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann

StPO – Bascis: Die Grundsätze der StPO – Untersuchung, Beschleunigung, Öffentlichkeit, Strengbeweis, Unmittelbarkeit

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Novel-Food-Verordnung: Neues Lebensmittel

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.12.2014 unter dem Az. 6 U 112/14 entschi

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Kein Fahrtenbuchauflage 21 Monate nach Einstellung des Bußgeldverfahrens

Nach § 31a StVZO kann die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden, wenn die Feststellung eines Fahrers nach einem V

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage

Das Landgericht (LG) in Mannheim hat mit seinem Beschluss vom 28.04.2015 unter dem Az. 2 O 46/15 entschieden, dass ein

Dr. Sebastian Kraska

Datenschutz-Grundverordnung: Rat der EU einigt sich auf Verhandlungsposition

[IITR – 19.6.15] Nach der EU-Kommission und dem EU-Parlament hat sich am 15.6.2015 auch der Rat der EU auf eine Verhandl

Rechtsanwalt Frank Weiß

Amazon haftet für fehlerhafte Textilkennzeichnungen und Grundpreisangaben

Mit Urteil vom 06. November 2014 hat das Landgericht Köln entschieden, dass ein Anbieter haftet, wenn Kleidungsstücke

Rechtsanwalt Frank Weiß

Beweis des Zugangs der Kündigung

Mit Urteil vom 19. Februar 2015 hat das Landesarbeitsgericht Mainz über den Streit einer außerordentlichen Kündigung e

martina heck

Die theaterähnliche Autorenlesung im Umsatzsteuerrecht

Eine Autorenlesung kann als theaterähnlich eingestuft werden mit der Folge, dass das Entgelt dem ermäßigten Steuersatz v

Malte Winter

Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbra

Malte Winter

Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen und das Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjähru

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Geländewagen in der Portalwaschanlage

Es ist seitens eines Portalwaschanlagenbetreibers lediglich erforderlich, die Anlage auf dem Stand der Technik zu halten