Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Darf der Arzt nach Waffen fragen?
CK - Washington. Hin und her beurteilte die Revision die Verfassungsvereinbarkeit eines Gesetzes zum Schutz von Waff
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Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Anklage gegen korrupten Parlamentsvorstand
CK - Washington. Lehrreich erörtert der Korruptionsfall U.S. v. Silver die Nuancen der Bestechung und Vorteilsanna
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Stiftungs- und Erbenstreit um Musikrechte
CK - Washington. Ein Urheber hat ein gesetzliches Kündigungsrecht nach der Übertragung seiner Rechte an einen Drit
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Monopolisiert das Domainnamen-System das Internet?
CK - Washington. Der am 31. Juli 2015 in San Francisco entschiedene Kartellfall NameSpace Inc. v. ICANN klärt die
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Schadensersatz wegen Filmempfehlungen: Datenschutz
CK - Washington. Ein Filmvertrieb empfiehlt seinen Kunden Videos. Im passwortgeschützten Online-Angebot findet der
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Sportgerät fällt bei Transport auf Kundin
CK - Washington. Deckt die Unternehmenshaftpflichtversicherung den Schaden, den eine Kundin erlitt, als das Unter
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Richter und Geschworene: Unterschiedliche Aufgaben
CK - Washington. Im alten England traf sich die Dorfgemeinde unter der alten Linde. Streithähne trugen ihr Begehr vor
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Dank Zustellungsdefekt verlängerte Verjährung
CK - Washington. Gesellschaften benötigen einen Zustellungsbevollmächtigten, den Registered Agent, der Klagen anni
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Geld für die Krone aus dem Schuldscheinhandel?
CK - Washington. Seit 1066 muss die Krone sich ihren Obulus verdienen - von Vasallen, denen sie Ländereien gibt, von
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkürzte Dringlichkeitsfrist von 2 Monaten
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.05.2015 unter dem Az. I-2 U 8/15 entschieden, d
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensvertrag – Kammergericht Berlin verurteilt DKB Bank
~~München, 05.08.2015 – Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 22.12.2014 (Aktenzeichen 24 U 169/13) festgest
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abbildung eines Spielbretts keine Bildmarke
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit seinem Urteil vom 03.03.2015 unter den Az. T 492/13 und T 493/13 ents
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Haftungsfalle Serienmarke?
Wer unerlaubt eine andere Marke benutzt oder zumindest die Gefahr einer Verwechslung schafft, setzt sich der Gefahr eine
Rechtsanwalt Mathias Klose
Arbeitsagentur unterstützt Weiterbildung
Die Zahl der Betriebe, die auf die Weiterbildung ihrer Beschäftigten bauen, ist hoch wie nie. Auch die Bundesagentur für
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
10 befristete Arbeitsverträge in 15 Jahren können zulässig sein
Werden Arbeitnehmer zur Vertretung wegen Kinderbetreuung fast 15 Jahre lang immer wieder neu befristet eingestellt, kann
Malte Winter
Untermieterlaubnis abgelaufen - Untermietverhältnis beenden!
Nach Ablauf einer befristeten Untermieterlaubnis muss der Mieter, der keinen Anspruch auf Erteilung einer weiteren Unter
Malte Winter
Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar. Das Bunde
Malte Winter
Vorläufige Unterbringung nach § 11 Abs. 1 PsychKG Mecklenburg-Vorpommern
Es wird mit einer vorläufigen Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (Die Freiheit d
Malte Winter
Keine Feststellung einer Vaterschaft nach Deutschem Recht für Embryonen im Ausland
Das Oberlandegericht Düsseldorf hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner
Rechtsanwalt Mathias Münch
Streitwert: Anfechtung einer Jahresabrechnung
Streitwert der Anfechtung einer Jahresabrechnung; Anmerkung zu LG Frankfurt/Main, Beschl. v. 26.5.2015 – 2-13 T 138/14
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