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Rechtsanwalt Mathias Klose

Auskünfte der Arbeitsagentur müssen richtig und unmissverständlich sein

Will ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss d

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Mit dem setze ich mich doch nicht auf ein Handtuch!

Ja so kann es gehen. Eine Sachverständige, die bei mir eine Ausbildung zur Mediatorin absolviert hat, war beauftragt in

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

R im Kreis ®, TM und C im Kreis © – was ist erlaubt?

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Wettbewerbswidrig: Preis nur auf Anfrage

Das Landgericht München hat im März 2015 entschieden, dass in einem Onlineshop Preise direkt abrufbar sein müssen. Ein

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Berlin, 18.08.2015 – Mit Nachrangdarlehen sammelt die ESP European SunPower Verwaltungs-GmbH aus Bad Neustadt an der Saa

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Impressum und Datenschutzerklärung übersetzen – Was deutsche Unternehmen beachten sollten

In einem Website-Check stellen wir häufig fest, dass deutsche Internetseiten in andere Sprachen übersetzt werden. Eine s

Malte Winter

Autohändler aufgepasst! - Facebook-Äußerung kann Werbung sein

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Kfz-Händler auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag über ein Kfz, das noch nicht auf

Malte Winter

Unfallflucht bei Unfall mit Körperverletzung

Eine besonders schwerwiegende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung im Sinne von § 6 Abs. 3 der Verordnung über den Versi

Malte Winter

Graffiti sind (eigentlich) kein Mangel und weitere Fragen

Graffitis an der Erdgeschossfassade eines Wohnhauses stellen dann keinen Mangel der Mietsache (im vorliegenden Fall eine

Malte Winter

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel und die Tarifsukzession

Eine Vergütungsabrede, mit der eine Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT oder in Anlehnung an eine s

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Internationale Zustellung mit EMail revisionsfest

CK - Washington. Eine Unterlassungsverfügung gegen Webseitenmissbrauch erstritt ein Unternehmen von einem ehemal

Rechtsanwalt Mathias Klose

LSG Bayern contra SG Gotha: SGB II-Sanktionen nicht verfassungswidrig

Nachdem das Sozialgericht Gotha ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II angeme

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Die Mama (oder der Papa) wird’s schon richten!

Es ist bereits über 20 Jahre her, dass Reinhard K. Sprenger das Buch “Das Prinzip Selbstverantwortung: Wege zur Motivati

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

BGH entscheidet erneut über Pippi-Langstrumpf-Kostüm

Terminhinweis des BGH: Der Bundesgerichtshof wird am 19.11.2015 unter dem Aktenzeichen I ZR 149/14 ein weiteres mal über

Rechtsanwalt Frank Weiß

Geschmacksmusters bzgl. Darstellung von Tiermotiven auf Stoff

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 02.07.2015 unter dem Az. 14c O 55/15 entschieden, dass ei

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Haftung für wettbewerbswidrige Anzeigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 05.02.2015 unter dem Az. I ZR 136/13 entschieden, dass eine Werb

Rechtsanwalt Marcus Dury

Winzer und Weinhändler müssen angeben, dass Weine Sulfite enthalten (LG Trier, Beschluss vom 08.07.2015 - 7 HK O 41/15)

Die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) regelt seit dem 13. Dezember 2014, was ein Händler angeben muss, wenn er

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Polizei Göttingen: Ermittlungserfolg bei Vorkasse-Betrug im Internet

Die Polizei Niedersachsen weist in ihrem Ratgeber Internetkriminalität mit Bericht vom 14.08.2015 auf einen Ermittlungse

Sönke Nippel

Der Selbstbehalt im Elternunterhaltsrecht

Seit Januar 2015 gilt ein erhöhter Mindestselbstbehalt für Kinder in Höhe von 1.800 € im Monat. Die Sozialämter passen