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Rechtsanwalt Marcus Dury

AGB-Klausel "...ist zu Teillieferungen berechtigt" rechtswidrig (Urteil vom 27.02.2014 - LG Regensburg, 1 HK O 2360/13)

Erst jetzt wurde ein Urteil des Landgericht Regensburg bekannt. Es ging unter anderem um die Frage, ob ein Online-Händle

Rechtsanwalt Frank Weiß

“Servicepauschale” muss im Gesamtpreis der Reise enthalten sein

Die auf vielen Kreuzfahrten übliche "Service-Pauschale" muss im regulären Reisepreis bereits beinhaltet sein und darf

Rechtsanwalt Matthias Lederer

AG Charlottenburg: Vermutung der Urheberrschaft auf Internet-Veröffentlichungen anwendbar

Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 03.06.2014, Az.: 225 C 48/14 entschieden, dass die gesetzliche Reglung über die

Rechtsanwalt Steffen Liebl

Pressemitteilung POC Proven Oil Canada (POC) – Termin für die außerordentlichen Gesellschafterversammlungen

~München, 20.08.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, stehen

Rechtsanwalt Frank Weiß

„Hinterm Horizont“-Libretto kein Plagiat

Das Kammergericht Berlin hat in zweiter Instanz bestätigt, dass es sich bei dem Libretto zum Musical „Hinterm Horizont

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Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen „Modern Family – Haley’s 21st Birthday“

Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Namen der Twentieth Century Fox Home

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Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Ge

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Rechtsanwalt Matthias Lederer

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Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der Twentieth Century Fox Home Entertainment Ger

Malte Winter

Zusammenstoß von Pkw und Privatbahn auf unzureichend gesichertem Bahnübergang

Stößt ein Pkw auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang mit dem Zug einer Privatbahn zusammen, kann eine für den U

Malte Winter

Rollsplit und der fehlende Warnhinweis

Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, w

Malte Winter

Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitg

Malte Winter

Ordnungsmittel bei eingeschränkter Schuldfähigkeit

Vorliegend waren im Wege der einstweiligen Anordnung Maßnahmen nach dem GewSchG erlassen worden. Für die Betroffene war

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW34 2015)

[IITR – 23.8.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>

Rechtsanwalt Frank Weiß

Erzeugnisschutz für unkörperliche Gegenstände

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 20.11.2014 unter dem Az. 7 O 13161/14 entschieden, dass für s

Rechtsanwalt Matthias Lederer

LG Berlin: Nutzungsrecht an Fotos nur bei Einhaltung der Lizenzbedingungen (pixelio.de)

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 01.07.2014, Az.: 15 O 518/13 entschieden, dass Mitglieder des Bildportals www.pixelio.d

Rechtsanwalt Frank Weiß

Zur Werbung mit Streichpreis (Alter Preis/neuer Preis)

Unternehmen machen auf Sonderangebote gerne mit einem sogenannten "Streichpreis" aufmerksam. Dabei wird der alte Preis

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Fonds gewinnt gegen verarmte Investorin

CK - Washington. Ins Internet-Glückspiel einer Gibraltar-Firma, börsennotiert in London, investierte ein amerikani

Alfred Witucki

Kein Pflichtteil bei Pflege durch Angehörige

Kein Pflichtteil bei Pflege durch Angehörige tituliert meinen BLOG ....könnte dieser Fall weisend sein ?

Rechtsanwalt Frank Weiß

Zum Vertrieb gebrauchter Software ohne Originalverpackung

Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hamburg hatte unlängst zu entscheiden, inwieweit ein in Verkehr gebra

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Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen „About: Berlin Vol: 10“

Erneut wurde uns eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH zur Prüf