Rechtsanwalt Frank Weiß
Datenerhebung bei Minderjährigen zu Werbezwecken unzulässig
Mit Urteil (I ZR 218/12) vom 22.01.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkass
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Rechtsanwalt Andre Stämmler
Fehlerhafte Disclaimer: Abmahngefahr
Annähernd jede Webseite braucht ein Impressum mit den notwendigen Pflichtangaben. Dort finden sich meist auch sogenannte
Rechtsanwalt Frank Weiß
Portwein muss aus Portugal kommen
Der Schutz von regionalen Spezialitäten mit Bezug auf eine geographische Angabe oder Ursprungsbezeichnung ist in der E
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit "Zertifizierter Bausachverständiger"
Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 10.06.2015 zum Aktenzeichen 16 O 38/14 entschieden, dass ein staatlich geprüft
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Facebook- und Whats-App Nachrichten
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 10.06.2015 unter dem Az. 28 O 547/14 entschieden, dass eine Ver
martina heck
Behördlich angeordnete Tötung eines Hundes ohne rechtskräftig abgeschlossenes Klageverfahren
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Behörde nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes dessen Tötung anord
Malte Winter
Anforderungen bezüglich des Namens für ausgestellte Pässe und Reisedokumente
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und bio
Malte Winter
Nachweis erforderlichen Reparaturkosten mit Rechnung
Für die Erstattung der Reparaturkosten durch die Vollkaskoversicherung ist die Vorlage einer Rechnung Voraussetzung. Wer
Malte Winter
Erhöhter Betreuungssatz - auf die Ausbildung kommt es an!
Erforderlich ist die Feststellung, dass ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung von für die Betreuung nu
Malte Winter
Betriebsversammlung als Arbeitskampf?
Wenn ein Betriebsrat eine Teilbetriebsversammlung in einem Paketzentrum nach einem entsprechenden Aufruf von ver.di ohne
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Weitere Urteile: Beweisverwertungsverbot bei Filesharing-Auskunft durch 1&1
Ermittlung der IP-Adresse bei Filesharing und Beweisverwertungsverbot – zwei weitere Urteile des AG Koblenz und des AG R
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Arzt u.a. wegen Patientenfotos zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt
Die 10. große Strafkammer des LG Osnabrück hat einen 62-jährigen Allgemeinmediziner aus Osnabrück am 16. 09. 2015 unter
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Wohngeld, wenn Mieter und Vermieter liiert sind
Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann wegen Missbrauchs versagt werden, wenn die Antragstellerin mit dem Vermieter als Pa
Rechtsanwalt Frank Weiß
Lauterkeitsrechtliche Relevanz eines Krankenhausplan
Das Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 18.09.2013 unter dem Az. 1 U 222/12 entschieden,
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung .rka Rechtsanwälte „Total War – Rome II“
Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzle
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Werbung mit der „Bekömmlichkeit“ von Bier
Ist Bier „bekömmlich“? Wer weiß. Werben darf man damit jedenfalls nicht. Das entschied das Landgericht Ravensburg mit Ur
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zweifel bei Auslegung des Unterlassungstitels
Der Vollstreckungsgläubiger hat bei einem Unterlassungstitel konkret zu bestimmen, wie weit dieser Unterlassungstitel
Malte Winter
Frachtverlust auf Flughafengebiet
Wird in der Klageschrift ein Verlust auf dem Flughafengebiet behauptet, so ist der Kläger daran gebunden. Ein späteres B
Malte Winter
Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis und die tschechischen EU-Fahrerlaubnis
Wurde im EU-Ausland eine Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworben, so ist die Benutzung dieser Fah
Malte Winter
Rückgriff auf Reservetage als Streikmittel bei der Deutschen Lufthansa AG
Das Arbeitsgericht Köln hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob die Deutsche Lufthansa AG