Rechtsanwalt Frank Weiß
Lauterkeitsrechtliche Relevanz eines Krankenhausplan
Das Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 18.09.2013 unter dem Az. 1 U 222/12 entschieden,
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Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung .rka Rechtsanwälte „Total War – Rome II“
Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzle
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Werbung mit der „Bekömmlichkeit“ von Bier
Ist Bier „bekömmlich“? Wer weiß. Werben darf man damit jedenfalls nicht. Das entschied das Landgericht Ravensburg mit Ur
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zweifel bei Auslegung des Unterlassungstitels
Der Vollstreckungsgläubiger hat bei einem Unterlassungstitel konkret zu bestimmen, wie weit dieser Unterlassungstitel
Malte Winter
Frachtverlust auf Flughafengebiet
Wird in der Klageschrift ein Verlust auf dem Flughafengebiet behauptet, so ist der Kläger daran gebunden. Ein späteres B
Malte Winter
Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis und die tschechischen EU-Fahrerlaubnis
Wurde im EU-Ausland eine Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworben, so ist die Benutzung dieser Fah
Malte Winter
Rückgriff auf Reservetage als Streikmittel bei der Deutschen Lufthansa AG
Das Arbeitsgericht Köln hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob die Deutsche Lufthansa AG
Malte Winter
Kfz-Versicherung und die Werkstattbindung
Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftr
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Ihr neuer Arbeitsplatz befindet sich 660 km entfernt!“
Arbeitgeber dürfen einen Beschäftigten nicht ohne weiteres zu einem 660 Kilometer entfernten Arbeitsort versetzen. Sie m
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Hartz IV für Unionsbürger auf Arbeitssuche
Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zwec
Rechtsanwalt Frank Weiß
Urheberschutz für DIN-Normen
Das Landgericht Hamburg entschied im März 2015, dass auch der Text einer DIN-Norm urheberrechtlich geschützt sein kann
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Die wichtigste Eigenschaft für die Konfliktlösung…
…ist für uns Durchschnittsmenschen eine der schwierigsten: Zuhören!
Zuhören bedeutet nicht, Ratschläge zu geben. Viele m
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Dumm gelaufen: Sendung „Frauentausch“ deckt Vermieter-Liebe auf
Wer dem Wohngeldamt die Partnerschaft mit seinem Vermieter verheimlicht, kann wegen Missbrauch keinen Wohngeldzuschuss b
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung nach § 7 ElektroG
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 09.07.2015 unter dem Az. I ZR 224/13 entschieden, dass der § 7 d
martina heck
Streitigkeiten zwischen WEG und Nießbraucher
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern nicht
Rechtsanwalt Frank Weiß
Löschung veralteter Informationen aus Online-Archiv
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 07.07.2015 unter dem Az. 7 U 29/12 eine Entscheidung
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Dem Taxifahrer das Geld in den Mund stopfen?!? Beleidigung – Schmerzensgeld
Versucht ein Fahrgast einem Taxifahrer das Fahrgeld in den Mund zu stopfen, stellt dies eine Beleidigung dar. Der Taxifa
Malte Winter
Keine Untersagung des Streiks des Pflegepersonals an der Charité
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, der Gewerkschaft ver.di die Durchführung eines Streiks des
Malte Winter
Erhebliches Schlagloch und die Verkehrssicherungspflicht
Es liegt ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht seitens des Trägers der Strassenbaulast vor, wenn ein über eine