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Rechtsanwalt Frank Weiß
Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für gesetzliche Ansprüche
Mit Urteil vom 30. Juni 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine von zwei Parteien gewo
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Ausnahmen zum Widerrufsrecht in den AGB
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 13. März 2015 entschieden, dass eine irreführende Handlung, die darüber h
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Blitzer in Brandenburg
Blitzer in Brandenburg – Aktuelle Blitzer-Aktion im September 2015 in Brandenburg Die Märkische Allgemeine berichtet in
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IP Ermittlung und Darlegungslast - Guardaley Ltd.
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 30.06.2015 unter dem Az. 15 0 558/14 entschieden, dass den Ab
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Notfallversorgung in Bayern
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Sachsen-Anhalt: Vergabe von Fahrdienst für kassenärztlichen Bereitschaftsdienst
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt vergibt Fahrdienstleistungen mit medizinischer und administrativer Assistenz
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Bochum: Vergabe von Rettungsdienstleistungen (Intensivtransport)
Vergabeverfahren in Bochum über die Einbindung in den öffentlichen Rettungsdienst nach § 13 RettG NRW über Intensivtrans
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Rechtsanwälte in der Mediation
In der LinkedIn Gruppe “ADR, Conflict Resolution and Mediation Exchange” wurde die Frage der Anwesenheit von Rechtsanwäl
Rechtsanwalt Guido Kluck
Immer noch ein Thema: Widerruf von Kreditverträgen
Wer nach dem 1. November 2002 ein Immobiliendarlehen aufgenommen hat, der hat mit hoher Wahrscheinlichkeit die Möglichke
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Eschweiler verurteilt Generali zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten
Das AG Eschweiler hat mit Urteil vom 02.09.2015 (Aktenzeichen 26 C 199/15) die Generali Versicherung zur Zahlung der res
Rechtsanwalt Frank Weiß
Pflichten bei Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 28.07.2015 unter dem Az. VI ZR 340/14 entschieden, dass ein von
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kosmetikprodukt als Präsentationsarzneimittel
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. 3 U 215/14 entschieden, dass
Malte Winter
Grenzen von privaten Abschleppkosten
Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeug
Malte Winter
Kindergeld und der Einspruch gegen die Kostenentscheidung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behörd
Malte Winter
Parkbuchten und die Verkehrssicherungspflicht
Der Träger der Verkehrssicherungspflicht ist gehalten, die Gefahren auszuräumen, die der Zustand oder die konkrete Beson
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Denkfehler
Heuristiken sind Denkvereinfachungen, die teilweise im Laufe der menschlichen Evolution fest verdrahtet wurden. Sie helf
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Unterlassungsanspruch: Unwahre Tatsachenbehauptungen und schlechte Benotungen in einem Ärztebewertungsportal
Immer wieder stellt sich bei Streitigkeiten um die Löschung von Einträgen auf Bewertungsportalen wie zum Beispiel jamed
Rechtsanwalt Mathias Klose
BGHM verstößt gegen Sozialdatenschutz
Die BGHM überweist die Unfallrente an Berechtigte u.a. unter Angabe des Verwendungszwecks "UV-Rente". Dies hat zur Folge
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Tobias Finke
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Tobias Finke aus Rheda-Wiedenbrück, vertreten durch seinen in