Malte Winter
Abriss von Wohnraum nicht immer verbotene Zweckentfremdung
Der Abriss von Mietwohnraum verstößt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht gegen das Verbot de
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Malte Winter
Motoraustausch nach Garantiezusage des Herstellers - Kein Zahlungsanspruch gegen Kunden!
Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustaus
Malte Winter
Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts in sonstigen Familiensachen
In einer sonstigen Familiensache ist die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts nur dann beg
Rechtsanwalt Andre Stämmler
E-Mail-Marketing sicher einsetzen
Eines der nach wie vor beliebtesten Marketingsinstrumente ist und bleibt das E-Mail-Marketing. Mit diesem Marketinginst
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW47 2015)
[IITR – 22.11.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Übertragungsverbot von Steam-Accounts
Mit Beschluss (Az. 23 U42/14) hat das Kammergericht Berlin am 27.08.2015 entschieden, dass es vertraglich ausgeschloss
Harold Treysse
Unsere Daten sollten uns wichtig sein
©Gina Sanders – FotoliaDass wir alle uns aufgrund der fortschreitenden technischen Möglichkeiten zum gläsernen Bürger e
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei der Atemalkoholmessung
Bei der Durchführung einer Atemalkoholmessung ist grundsätzlich eine sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten einzuhalten
Rechtsanwalt Frank Weiß
Achtung beim Handel mit gebrauchten Computerprogrammen
Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. I ZR 4/14 entschieden, dass ein Verkäufe
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Wilde Verfolgungsfahrt in Neu-Isenburg
Am 21. November 2015 gegen 0:10 Uhr versuchte eine Polizeistreife in Neu-Isenburg einen BMW zu kontrollieren. Der Fahrer
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Keine Bestrafung bei Provokation einer Straftat
Bislang entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine unzulässige Tatprovoka
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung – Kappungsgrenze muss eingehalten werden
Bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB kommt es für das Maß der Erhöhung grundsätzlich auf die tatsächliche, nicht auf di
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Kein Schadensersatz bei Creative Commons Lizenz
AG Kempten weist Klage des Herrn Sven Tesche, vertreten durch RA Dr. Müsse, ab In dem Beitrag „Abmahnung RA Dr. jur. Müs
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Pippi Langstrumpf und der BGH – Pippi Langstrumpf Kostüm II
Wieder einmal beschäftigte Pipi Langstrupf den Bundesgerichtshof. Diesmal musste der BGH darüber entscheiden, ob eine be
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Abmahnungsmissbrauch bei Massenabmahnung
Wettbewerbsrecht, Massenabmahnung und Abmahnungsmissbrauch: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entscheid mit mittlerweile
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Der Insolvenzantrag ist noch keine Betriebsaufgabe
Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. Aus dem Umstand, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird,
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Für Prozesskostenhilfe darf es keine überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten geben
Das hat das Bundesverfassungsgericht mal wieder deutlich gemacht. Aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG f
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Der Einschlag in stehendes Holz – und die Buchwertabspaltung: Eine Entscheidung des BFH
Das stehende Holz ist ein vom Grund und Boden getrennt zu bewertendes Wirtschaftsgut. Dieses ist aber nicht der einzelne
Rechtsanwalt Frank Weiß
Sind 10 Euro pro Rücklastschrift zu viel?
Das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig-Holstein hat mit seinem Urteil vom 26. März 2013 unter dem Az. 2 U 7/12 entsc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Visa Entropay als einzige kostenlose Zahlungsoption unzulässig
Mit Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie trat am 13. Juni 2014 der neue § 312a BGB in Kraft. Nach dessen Abs. 4 N