Rechtsanwalt Mathias Klose
Erste CGZP-Entscheidung des BSG: Beitragsnachforderung möglich
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 16. Dezember auf die Revision einer erlaubte Arbeitnehmerüberlassu
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Rechtsanwalt Frank Weiß
„100 % kompostierbar“ – Irreführende Werbung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 15.09.2015 unter dem Az. VI ZR 391/14 entschieden, unter welc
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Keine GEMA-Gebühren für DVB-T-Fernsehempfang im Hotel
Fernseher im Hotelzimmer und GEMA-Gebühren – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 17.12.2015, Az. I ZR 2
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
AGG-Hopper-Anwalt fordert 60.000 EUR Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
Sucht ein Arbeitgeber in einer Stellenanzeige nach einem „Berufseinsteiger“ und „Junior Consultant“, ist dies nicht alte
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Schweigen im Strafverfahren – Der NSU Prozess als mahnendes Beispiel
Im Strafprozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und andere hat sich vor dem OLG München in den letzten Tagen einiges
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Ehefrau muss 30.000 EUR an Insolvenzverwalter des Ehemanns zurückbezahlen
Ist ein Arbeitnehmer fest und ohne eine auch nur rechtliche Gegenleistung von der Arbeit freigestellt, muss er im Fall d
Malte Winter
Hausgeldzahlungen gehören nicht auf Treuhandkonten!
Wohnungseigentümer sind nicht verpflichtet, Hausgeldzahlungen auf ein offenes Treuhandkonto zu leisten. Zahlungen müssen
Malte Winter
Messprotokoll - Kein Erfordernis der Zustimmung für Bekanntgabe
Beim Messprotokoll handelt es sich um eine in einer Urkunde enthaltene Erklärung der Strafverfolgungsbehörden über Ermit
Malte Winter
Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit
§ 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT gilt auch bei nur teilweiser dienstplanmäßiger Freistellung an einem gesetzlichen Wochenfeiert
Malte Winter
Zustellung eines Bußgeldbescheids an Kanzlei
Erfolgt die Zustellung eines Bußgeldbescheid ausdrücklich an die Kanzlei als solche und ohne jeden namentlichen Hinweis
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
BGH: Erfolgsprämie für die Kundengewinnung bei Zahnärzten
Ein an Erfolgsprämien orientiertes Geschäftsmodell zwischen einem Zahnarzt und einem Portalbetreiber im Internet kann zu
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gesetz über Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft
Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“, vielleicht besser bek
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Woanders gelesen: Expertenanhörung zum WLAN-Gesetzentwurf
WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung und Expertenanhörung im Bundestag: Fast alle Sachverständigen haben sich bei der
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsanwalt ist in einfachen Verzugsfällen erforderlich
Der Bundesgerichtshof hat im September 2015 beschlossen, dass ein Gläubiger auch in einfach gelagerten Fällen einen Re
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Urteil des AG Heinsberg zur Beilackierung, Erneuerung einer Türdichtung sowie Kosten der ergänzenden sachverständigen Stellungnahme
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 16.12.2015, Az. 18 C 37/15 einem Unfallgeschädigten die Kosten einer Beilackierung z
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Baden-Württemberg: Änderung des Rettungsdienstgesetzes 2015
Landtag von Baden-Württemberg hat am 16.12.2015 Änderungen des Rettungsdienstgesetzes verabschiedet. Er folgt dem Gesetz
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Unnötige Fragen der Rechtschutzversicherer
Kommt immer wieder vor: Rechtschutzversicherer antworten auf die Anfrage nach Kostendeckung für einen bestimmten Fall er
martina heck
WEG: Kein Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den früheren (Mit-) Eigentümer
Das Kammergericht Berlin hatte mal wieder über eine Streitigkeit aus dem Bereich der Wohnungseigentümergemeinschaften zu
Malte Winter
Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung
Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn
Malte Winter
Absehen vom Fahrverbot nach Erhöhung der Geldbuße bei Teilnahme an einer Schulung
Absolviert der Betroffene eine verkehrspsychologische Schulung, kann das Gericht, sofern keine sonstigen Gründe entgegen