Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkauf nur an Gewerbetreibende erfordert deutlichen Hinweis
Der Händler im Internet muss durch deutliche und unmissverständliche Hinweise für den Verbraucher deutlich machen, das
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Rechtsanwalt Matthias Lederer
Filesharing: Abschaffung der WLAN-Störerhaftung?
Seit gestern geht es durch alle Medien: die Bundesregierung schafft die Störerhaftung ab. Die bislang bekannten Informat
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Große Gefahr! Anzeige der Elternzeit per Fax oder E-Mail unwirksam. Kündigung droht!
Arbeitnehmer müssen ihre beabsichtigte Elternzeit beim Arbeitgeber schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift anzeigen.
Malte Winter
Kollision eines Radfahrers mit ausfahrendem Pkw
Wer als Radfahrer Einbahnstraßen und diesen zugeordnete Radwege in falscher Richtung befährt, der hat auch gegenüber aus
Malte Winter
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden
Malte Winter
Schriftformerfordernis für Inanspruchnahme von Elternzeit
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16
Malte Winter
Internationale Zuständigkeit des Familiengerichts - Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen
Enthält die eine einstweilige Maßnahme anordnende Entscheidung keine eindeutige Begründung für die Zuständigkeit des Urs
martina heck
Kosten eines Erbprozesses sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Wir hatten bereits hier über die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bezüglidh der Frage, ob Aufwendungen f
martina heck
Finanzausschuß stimmt der geplanten Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu
Über die geplante Modernisierung des Besteuerungsverfahrens hatten wir bereits hier berichtet. Heute hat nun der Finanza
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
WLAN-Gesetz: Störerhaftung wird abgeschafft – Union und SPD einigen sich
Die Störerhaftung für WLAN-Hotspotbetreiber soll abgeschafft werden – darauf haben sich Union und SPD nach einer Meldung
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Zustellung Vollstreckungsbescheid
Zugangsvereitelung + Zustellungsfiktion Manchmal führen vermeintlich einfache und offensichtliche Sachverhalte zu langwi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Süddeutsche Zeitung verliert Prozess gegen Adblock Plus
Die Süddeutsche Zeitung hat vor dem Landgericht München gegen die Eyeo GmbH, welche den Werbeblocker Adblock Plus vert
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Sasse & Partner für WVG Medien GmbH wegen „The Walking Dead – Staffel 6 Folge 3“
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der WVG Medien GmbH, ausgesprochen durch die Rec
Rechtsanwalt Michael Langhans
Es ist frustrierend: Selbst wenn der Gutachter auf Deiner Seite steht zaudern Gerichte
Gestern, Anhörung der Kindsmutter vor einem süddeutschen Amtsgericht, Mitwirkung am Gutachten verweigert, Anhörung im Be
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Steilmann AG ist insolvent - Was Anleger jetzt tun können
Berlin, 06.05.2016 – Es ist ein Schock für betroffene Anleger: Nur fünf Monate nach dem Börsengang musste der Textilprod
Rechtsanwalt Frank Weiß
LG Düsseldorf zum Rechtskraftvermerk bei Urteilsveröffentlichung
Nachdem sich Herr Thomas Sommer, (damals) handelnd unter Xears e.K., an unserer Berichterstattung über seine rechtsmis
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz! Wirklich immer?
Nichtraucher haben keinen generellen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in
Malte Winter
Anforderung einer MPU - kein Auswechseln der Befugnisnorm
Ein nachträgliches Auswechseln der Befugnisnorm, auf die die öffentliche Verwaltung die Forderung, ein Fahreignungsgutac
Malte Winter
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
Im Juli 2010 stellte sie ihr Pferd dem beklagten Tierarzt wegen einer Verletzung am rechten hinteren Bein zur Behandlung
Malte Winter
Bußgeldbescheid muss bestimmt sein!
Sofern der Betroffene einem Bußgeldbescheid den ihm zur Last gelegten Sachverhalt entnehmen kann, so führt eine Fehlbeze