Sönke Nippel
Befristete oder unbefristete Rente bei Minderung der Erwerbsfähigkeit
Grundsätzlich sind Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gemäß § 102 Abs. 2 S. 1 SGB VI zu befristen. Bis zum 31. D
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Rechtsanwalt Stefan Loebisch
WLAN-Gesetzentwurf: Scheinlösung zur Störerhaftung
Der geänderte Gesetzentwurf der Fraktionen von Union und SPD zur WLAN-Störerhaftung liegt seit dem 31.05.2016 vor. In de
Rechtsanwalt Frank Weiß
Eigenhaftung des Reiseveranstalters
Ein Reiseveranstalter, der mehrere Reiseleistungen zusammen in einem Paket erbringt, muss möglicherweise auch dann für
Sönke Nippel
Zur Auskunftspflicht des Ehegatten des nicht unterhaltspflichtigen Kindes beim Elternunterhalt gemäß § 117 SGB XII
Wirksam kann ein Auskunftsbegehren gemäß § 117 SGB Abs. 1 XII auch gegenüber dem Ehegatten des unterhaltspflichtigen Kin
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Geilenkirchen verurteilt VHV zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten
Auch das AG Geilenkirchen (Urteil vom 27.05.2016, Az. 10 C 121/16) hat die VHV zur Zahlung restlicher Sachverständigenko
Rechtsanwalt Mathias Klose
DRV entschuldigt sich für unsachliche Äußerungen im Prozess
In einem Rentenrechtsstreit vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 6 R 59/13) hatte die Deutsche Rentenversicherung Bay
Malte Winter
Autodiebstahl - wenn ein Schlüssel fehlt
Beim Diebstahl eines Fahrzeugs entfällt die Leistungspflicht der Kaskoversicherung bzw. Teilkaskoversicherung dann, wenn
Malte Winter
equal pay und das Vergleichsentgelt
Maßgeblich für die Bestimmung des Vergleichsentgelts sind die beim Entleiher geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen i
Malte Winter
50 % günstiger als Hotels ist irreführend
Das Kammergericht hat dem Betreiber von wimdu.de die weitere Verwendung des Slogans 50 % günstiger als Hotels untersagt,
Malte Winter
Arbeitgeber darf Internetnutzung am Arbeitsplatz überprüfen
Arbeitgeber sind dazu berechtigt, Arbeitnehmern das Chatten und Surfen am Arbeitsplatz zu verbieten. Auch ist der Arbeit
Malte Winter
Gleichzeitige Bestellung des Verwalters und seines Stellvertreters - Wahl wirksam
Ein WEG-Beschluss, durch den gleichzeitig ein Verwalter und sein Stellvertreter bestellt werden, kann hinsichtlich der B
Malte Winter
Wer die Konkurrenz unterstützt, fliegt!
Im zu entscheidenden Fall hatte der als Programmierer tätige betroffene Arbeitnehmer während seiner alten Anstellung ber
Malte Winter
Vor dem Abschleppen in Wohngebieten auf Haltersuche gehen?
Sofern ein Fahrer seinen Pkw so abgestellt hat, dass ein anderer Autofahrer nicht mehr wegfahren kann, so liegt ein Vers
Malte Winter
Bankerbonus nur Ausnahmsweise auf „Null“ festsetzbar
Sind bei der Leistungsbestimmung einer variablen Vergütung sowohl die Leistung des Arbeitnehmers als auch der betriebswi
Malte Winter
Mieterhöhung mit Sachverständigengutachten
Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhun
Malte Winter
Sozialplan
Der Betriebsrat ist rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, wenn ein Unternehmen eine Betriebsänderung vornehmen will
Malte Winter
Balkonreinigung
Es ist grundsätzlich Aufgabe des Mieters, die Reinigung des Balkons vorzunehmen. Es ist zudem zumutbar, auf etwaige Vers
Malte Winter
Entscheidung durch Einzelrichter in Betreuungssache
Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) unbefugt
Malte Winter
Reiserücktritt wegen Chemotherapie - Reiserücktrittsversicherung muss zahlen!
Der Bundesgerichtshof (Az: IV ZR 227/09) hat entschieden, dass bei der Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversi
Malte Winter
Zweifel an der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
Das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens i.S.d. § 1896 Abs. 1 a BGB hat das sachverständig beratene Gericht au