Malte Winter
Unfall bei Wendemanöver
Im vorliegenden Fall war es durch ein unerwartetes Wendemanöver des Vorausfahrenden zu einem Verkehrsunfall gekommen. Wa
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Malte Winter
Stadt München muss Kosten für selbst beschafften Krippenplatz tragen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Landeshauptstadt München verpflichtet, über den vom Kläger geltend gemacht
martina heck
Bundesverfassungsgericht: Steuerfestsetzungsfrist kann an der Schlussbesprechung ausgerichtet werden
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bestätigt, nach der sich bei Außenprüfungen der
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zum Begriff der Schmähkritik
Wann ist eine Beleidigung (§§ 185, 1004 BGB, § 193 StGB) als unzulässige Schmähkritik (§ 193 BGB) einzuordnen? Eine be
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Fettes Schwein" auf Facebook rechtfertigt Abmahnung, nicht aber eine Kündigung
Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Beleidigung von Vorgesetzten mittels „Emoticons“ in einem Kommenta
Rechtsanwalt Marcus Dury
AGB-Änderung: Kündigung per Schriftform ab 01.10.2016 unzulässig
Ab dem 01.Oktober 2016 tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, welche Auswirkungen auf quasi alle Online-Shop AGB hat. Zuk
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Sind Patientenverfügungen unwirksam?
In einer rechtlich umstrittenen und medial aufsehenerregenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gängige Formulierun
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Der Kollege Sebastian und die Zahlen…
Herr Rechtsanwalt Sebastian aus Berlin hatte unsere Mandantschaft vor knapp 3 Jahre wegen angeblicher Urheberrechtsverle
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Carola Gonzalez - Rechtsmissbrauch durch OLG Hamburg bestätigt
Im Laufe der letzten Jahre haben wir des Öftern über die Massenabmahnungen, die der Hamburger Rechtsanwalt Patrick Ric
Malte Winter
Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaf
Malte Winter
Beibringungsanordnung über ein fachärztlichen Fahreignungsgutachten
Fordert die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV die Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutacht
Malte Winter
Kollision mit einem vom Straßenrand aus wendenden Fahrzeug
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem vorbeifahrenden und einem vom Straßenrand anfahrenden
Malte Winter
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung durch Jobcenter?
Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Düren: Messdaten bei ES 3.0 sind herauszugeben!
Das AG Düren (Beschluss vom 16.08.2016) hat die Bußgeldbehörde aus zutreffenden Gründen verpflichtet, dem Betroffenen de
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW33 2016)
[IITR – 21.8.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtswahl-Klauseln in Online-Shops
Der EuGH hat pauschale Rechtsauwahlklauseln in den AGBs von Onlineshops als unzulässig eingestuft, wenn sie zulasten d
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Im Netz der Frontline Digital GmbH: parwise.de und primesingles.de
Wie Berliner Unternehmen seit Jahren Kunden in die Abofalle lotst Wer sich online auf die Suche nach einem Partner oder
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Freigabeanspruch gegen Domain-Treuhänder aus Namensrecht
Domaintreuhand für einen Namensträger und Domain-Freigabeanspruch einer gleichnamigen Person – der Bundesgerichtshof (BG
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftet Chef für Filesharing am Arbeitsplatz?
Das Amtsgericht (AG) Charlottenburg von Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.06.2016 unter dem Az. 231 C 65/16 entschie
Karsten Socher
Musical-Festival in Bad Hersfeld
Mit Schrecken habe ich festgestellt, dass ich jetzt gute zehn Wochen nichts Neues von mir hier in meinem Blog präsentie