Malte Winter
Geschäftsunfähiger und nicht autorisierte Barabhebungen
Informationspflichten gemäß § 676b Abs. 2 Satz 2 BGB kann die Bank Geschäftsunfähigen gegenüber nur dadurch erfüllen, da
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Malte Winter
Hinwegsetzen über Gutachten zur Notwendigkeit einer Betreuung
Der Tatrichter darf sich bei nicht dargelegter eigener medizinischer Sachkunde nicht ohne weitere Aufklärung über das er
Malte Winter
Unfall auf dem Feldweg
Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Kfz und einem Motorrad gekommen, als das Kfz außerorts
Malte Winter
Sachverständigengutachten und ärztliches Zeugnis
Bei der Einrichtung und Führung von Betreuungen ist die Einholung von - medizinischen oder psychologischen / psychiatris
Malte Winter
Reparatur in freier Werkstatt ist erstattungsfähig
Im vorliegenden Fall hatte der Geschädigte seiner Schadensminderungspflicht dadurch genügt, dass er sein - älteres - Fah
Malte Winter
Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit
Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbu
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Solar 9580 – OLG Stuttgart gibt Anlegern Recht
CLLB Rechtsanwälte für Anleger in Sachen Solar 9580 auch vor dem OLG Stuttgart erfolgreich !
München, 26.08.2016 – Wie
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Habibi Media GmbH: Anwalt nun Geschäftsführer
Bereits seit einiger Zeit versendet Rechtsanwalt Erik Hammer aus Leipzig Zahlungsaufforderungen für die Habibi Media Gmb
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit Prüfzeichen
Mit einem Prüfzeichen zu werben und damit einem Produkt ein besonders seriöses Erscheinungsbild in Hinsicht auf Sicher
Rechtsanwalt Mathias Klose
Neufassung von § 39 SGB II erschwert den Rechtsschutz für SGB II-Empfänger
Im Bereich des Sozialrechts haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. D.h. wird die zunächst erfo
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Hoffe das alle verbrennen“ – fristlose Kündigung rechtmäßig
Wer öffentlich in einem Facebook-Kommentar auf den Brand eines Flüchtlingswohnheims mit der Hoffnung auf Tote reagiert,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtswahlklauseln für Online-Shops nur begrenzt wirksam
Der EuGH hatte in einem Vorabentscheidungsverfahren darüber zu befinden, welches Recht im Fall des grenzüberschreitend
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Geringere betriebliche Witwenrente bei Liebe zwischen Jung und Alt
Ein großer Altersunterschied zwischen zwei Eheleuten kann eine Kürzung einer betrieblichen Witwenrente begründen. Sieht
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Ausnahmsweise mal nicht schweigen
In der Regel ist Schweigen die sinnvollste Verteidigung gegen Straftatvorwürfe. Es gibt aber auch Ausnahmen:
Ein kleines
Rechtsanwalt Lars Rieck
Erfolgreiche Klage durch IPCL Rieck gegen unberechtigte Markenabmahnung.
Erneut ein markenrechtlicher Erfolg für IPCL Rieck & Partner am Landgericht Kiel. Für einen gewerblichen Mandanten h
martina heck
Hundesteuer – “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”
Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2014 entschieden (worüber wir hier berichtet hatten), dass eine Hundesteuer f
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einwilligung in den Erhalt von telefonischen Werbeanrufen
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Einwilligung in den Erhalt telefonischer Werbeanrufe nur dann wirksam
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BAG verwirft wieder mal arbeitsvertragliche Verfallsklauseln
Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln für rückwirkende Lohnforderungen sind häufig unwirksam. Das hat am Mittwoch, 24.08.
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutzbeauftragter Mecklenburg-Vorpommern: Kommunikation nach allen Seiten
[IITR – 29.8.16] Reinhard Dankert gehört zu den wenigen, die nicht als Jurist, sondern als Politiker beziehungsweise als
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW34 2016)
[IITR – 28.8.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>