Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bußgeld: FKK-Club Werbung auf Anhänger
In dem vom Amtsgerichts München entschiedenen Verfahren 1123 OWi 239 Js 100247/16 hatte der Geschäftsführer eines FKK Cl
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Rechtsanwalt Lars Rieck
OLG Köln: Angabe einer Telefonnummer im Online-Handel nicht zwingend!
Das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 180/15) hat am 08.07.2016 die Entscheidung des LG Köln bestätigt, dass der Betreiber
Rechtsanwalt John Miehler
Pfändungsschutzkonto (p-Konto- Bescheinigung)
Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ermöglicht es Ihnen, trotz Pfändung Ihres Kontos über einen zum Leben notwendigen Soc
Rechtsanwalt Michael Langhans
LawLive: Das YouTube Live Format zum mitmachen: Recht haben und Recht bekommen
YouTube Livestream mit Mitmachmöglichkeiten, Fragen per Chat oder PN können während der Sendung eingebracht werden.
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Rechtsanwalt Peter Ratzka
Es tut sich etwas im Filesharing-Revier – 10 jährige Verjährungsfrist / Gegenstandswert / sekundäre Darlegungslast – Der BGH spricht wieder
Einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes der letzten Monate zum Thema Filesharing sind bemerkenswert und insbesonde
martina heck
Mini-Bullterrier oder Bullterrier? – Die Nachweisproblematik
Bei Mini-Bullterriern handelt es sich nicht um Hunde, die allein aufgrund ihrer Rasse als „gefährlich“ eingestuft werden
Rechtsanwalt Marcus Dury
ODR-Plattform: Verlinkung bei Amazon, Ebay und Co. erforderlich?
Wie bereits mehrfach berichtet, müssen Online-Shop Betreiber seit dem 09. Januar 2016 auf ihrer Shop Seite einen Link zu
Sönke Nippel
Einkomensmindernde Anrechnung von Leistungen zur Sterbegeldversicherung
Gemäß § 33 Abs. 2 SGB XII können die für eine Sterbegeldversicherung erforderlichen Aufwendungen von dem Leistungsträger
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Bestattungsvorsorge als Schonvermögen
Ein Bestattungsvorsorgevertrag kann nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII Schonvermögen im Sinne der Härtefallregelung sein.
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung Medical Art Service Isabel Christensen durch K&E Rechtsanwälte
Frau Isabel Christensen als Inhaberin der Firma Medical Art Service lässt unlizenzierte Nutzungen ihrer Werke im Interne
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
EuGH und die deutsche Arzneimittelpreisbindung
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimit
Rechtsanwalt Marcus Dury
Vortrag im Kreativzentrum Saar, 26.10.2016 - 19 Uhr - Was Du schon immer über Markenrecht und Designschutz wissen wolltest, aber nie zu fragen gewagt hast!
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Rechtsanwalt Lars Rieck
IPCL Rieck erfolgreich gegen Petra Heide: AG München weist Klage ab!
Die Fotografin Petra Heide hat einen Prozess gegen einen von uns vertretenen Mandanten verloren. Petra Heide hatte vor d
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„Terror – Ihr Urteil“ von Ferdinand von Schirach – Ein TV-Experiment auf Das Erste
Der Kampfpilot Lars Koch trifft eine Entscheidung. 164 Menschen kostet diese Entscheidung das Leben. 70.000 Menschen ret
Rechtsanwalt Lars Rieck
EuGH: Verwechselungsgefahr mit Unionsmarke kann Unterlassung in nur einem Teil der Mitgliedsstaaten zur Folge haben!
Das OLG Düsseldorf* hat den EuGH* zur Vorabentscheidung angerufen. Es wollte wissen, welche Folgen für die Beurteilung d
Rechtsanwalt Steffen Liebl
German Pellets: offizieller Insolvenzbericht wurde vorgestellt
München, Berlin 11. Oktober 2016 – Am 05. Oktober 2016 wurde vor dem Amtsgericht Schwerin der offizielle Insolvenzberich
Rechtsanwalt Marcus Dury
Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2016 - Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15
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Flugausfälle und -verspätungen bei TUIfly und Air Berlin: Entschädigung trotz massenhafter Krankmeldungen?
Bei der Fluggesellschaft TUIfly sowie dessen Kooperationspartner Air Berlin ist es in jüngster Vergangenheit massenhaft
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Anspruch aus der Nahtlosigkeitsregelung bei Wiedereingliederungsmaßnahmen
Die Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung – Arbeitslosigkeit und Verfügbarkeit – entfallen bei einer Wiedereinglied
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Solar 9580 – OLG Stuttgart bestätigt Ansprüche der Anleger!
~~CLLB Rechtsanwälte gewinnen weitere Verfahren vor dem OLG Stuttgart in Sachen Solar 9580.
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