Malte Winter
Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel
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Malte Winter
Schadensersatzanspruch nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot
Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der z
Malte Winter
Parkscheibe - auch im Seitenfenster zulässig!
Vorliegend war die Parkscheibe im Seitenfenster (Fahrerseite) angebracht, was durchaus für § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO ("gut
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schadensersatzanspruch bei Lizenz zur Verbreitung des Werkes in Tauschbörsen
Das Amtsgericht Kassel hat mit seinem Urteil vom 22. März 2016 entschieden, dass ein abgemahnter Nutzer eines Werks ni
Rechtsanwalt Frank Weiß
Link zur OS-Plattform muss anklickbar sein
Seit dem 09.01.2016 sieht die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 vor, dass Online-Händler zwingend im Rahmen Ihrer Internetpr
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BAG: Betriebsrat kann bei Facebook-Firmenauftritt mitreden
Wollen sich Unternehmen auf ihrer Facebook-Seite mit Kunden und anderen Besuchern austauschen, hat der Betriebsrat ein W
Malte Winter
Keine Blitzerauswertung durch Privatunternehmen!
Hat faktisch ein Privatunternehmen die alleinige Auswertung der Datensätze einer Geschwindigkeitsmessung übernommen, kan
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage und die rechtzeitige erfolglose Anhörung
Die Feststellung des Kraftfahrzeugführers ist im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn die Behörde nach de
Malte Winter
WEG-Verwalter darf das Handtuch schmeißen!
Auch dann, wenn ein WEG-Verwalter mit einer fristlosen Amtsniederlegung gegen den Verwaltervertrag verstößt ist die Nied
Malte Winter
Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze
Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht ve
Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenschutz für den Zauberwürfel ("Rubik's Cube")?
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 10. November 2015 entschieden, dass das EU-Markenamt nochmals üb
Malte Winter
Gebrauchtwagenkauf - keine Verkürzung der Verjährungsfrist in den AGB
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährun
Malte Winter
Pflicht zur Verwendung des Euro-Kennzeichens
Die Verwendung des Euro-Kennzeichens ist in den Fällen, in denen ein Fahrzeug neu zugelassen wird, Kennzeichen neu zuget
Malte Winter
Pilotenstreik zulässig
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat abgelehnt, in einem Eilverfahren den Streik der Piloten der Lufthansa am 23. Nove
Malte Winter
Urteil zur „Mietpreisbremse“
Das Amtsgericht Neukölln hat die Mietpreisbremse angewendet und eine Vermieterin verurteilt, an ihren Mieter überhöhte M
Rechtsanwalt Frank Weiß
Informationspflichten beim Verkauf von Produkt-Keys
Wer einen bloßen Produktschlüssel verkauft, muss den Erwerber über die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung der zugeh
Rechtsanwalt Steffen Liebl
ConRendit Containerfonds: baldige Anspruchsverjährung - CLLB Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass Anlegeransprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung bald absolut verjähren
~~Berlin, 12.12.2016 – Anleger der ConRendit Containerfonds mussten zwischenzeitlich lernen, dass sie eine durchaus risi
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Sofort Arbeitslosengeld trotz „Turboprämie“
Erhalten Arbeitnehmer nach ihrer Entlassung Geld für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage, haben sie dennoch sofo
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wer ständig Tauben füttert, kann fristlos aus der Wohnung fliegen
Füttert ein Mieter von seinem Wohnungsfenster aus ständig Tauben, kann der Vermieter ihm fristlos kündigen. Dies gilt zu
Malte Winter
Führerscheinentzug bei Gamma-Alkoholismus
Wird bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem Gammaalkoholismus diagnostiziert worden und der bereits mehrfach rückfällig