Malte Winter
Zulässigkeit der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums
Solange ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, das zur Einziehung der Fahrerlaubnis führen kann steht § 3 Abs. 3 StVG de
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Malte Winter
Rechnung als einziger Reparaturnachweis gegenüber einer Kaskoversicherung
Eine Reparaturrechnung ist nach A.2.7.1 Buchst. a AKB 2008 das alleine zugelassene Beweismittel zum Nachweis einer volls
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Abmahnung Waldorf Frommer „Blindspot“ für Warner Bros.
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Mietrecht: BGH genehmigt “unpünktliche” Mietzahlung
In vielen Formularmietverträgen steht geschrieben, dass die monatlich zu zahlende Miete auf dem Konto des Vermieters zum
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Mietrecht: BGH genehmigt „unpünktliche“ Mietzahlung
In vielen Formularmietverträgen steht geschrieben, dass die monatlich zu zahlende Miete auf dem Konto des Vermieters zu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Domainname vs Unternehmenskennzeichen
Das OLG Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung noch einmal bestätigt, dass ein Unternehmenskennzeichen als Marke
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Unseriöses Inkassobüro – Was muss das erste Mahnschreiben enthalten?
Das AG München hat in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren die Anforderungen an seriöse Inkasso-Mahnschreiben konkretisie
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Trunkenheitssturz an der „Pinkelrinne“ kein Arbeitsunfall
Mit dem Ende einer betrieblichen Veranstaltung endet auch der gesetzliche Unfallschutz. Arbeitnehmer, die anschließend n
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Vorerst keine Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik
Bayerische Bürger dürfen nicht per Volksabstimmung über die Abspaltung von der Bundesrepublik Deutschland entscheiden.
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Kind krank“: Arbeitgeber darf deshalb nicht kündigen
Arbeitnehmer haben bei einer Erkrankung ihres Kindes nicht nur Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, bei einer Verwe
martina heck
Die Begrenztheit der Querelastizität eines Damenformslips und der Zoll
Auch mit Miederhosen können sich Finanzgerichte beschäftigen … Im konkreten Fall begehrte die Klägerin die Erteilung ver
Malte Winter
Gaststätte und Hotel wegen brandschutzrechtlichen Verstößen geschlossen
Der Antragsteller ist Eigentümer von Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben in Karlsruhe. Im Zuge mehrerer Brandverhütu
Malte Winter
Festhaltepflicht des Fahrgastes und Sorgfaltspflicht des Fahrers
Im vorliegenden Fall wollte ein Fahrgast an einer Haltestelle aus dem Bus aussteigen. Da sich die Tür jedoch nicht öffne
Malte Winter
Radfahrersturz auf Bahnschienen - selbst verschuldet
Stürzt eine Radfahrerin beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemalige
Malte Winter
Zahlungsanspruch wegen beeinträchtigender Schenkung
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der
Sönke Nippel
Die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters
Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist kein der Bestandskraft zugänglicher Verwaltungsakt (vgl. dazu BSG mit
Rechtsanwalt Frank Weiß
Goldbären wettbewerbsrechtlich vor Nachahmung geschützt
Mit Urteil vom 23.08.2016 bestätigte das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung, die durch das Unternehmen Harib
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Heiraten: Was sich finanziell und rechtlich alles ändert – dhz.net
Wir haben zum Jahreswechsel eine Menge davon gehört, was sich im neuen Jahr alles ändert. Hier kommt nun ein Beitrag, de
Malte Winter
Kündigung wegen Zahlungsverzugs und Anforderung an eine ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung
Ist durch Auflauf eines Rückstands in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Nr. 3 Buchst. b BGB genannten Höhe
Malte Winter
Kollision eines Spurwechslers mit einbiegendem Fahrzeug
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Spurwechsler mit einem aus einer untergeordneten Straße ei