Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbeeinwilligung gilt nicht für andere Nutzer des Telefonanschlusses
Das LG Karlsruhe beschäftigte sich in seinem Urteil vom 17.11.2016 mit der Frage, unter welchen Umständen Telefonwerbu
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Zuständigkeit des LG bei wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeansprüchen
Der BGH äußerte mit Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15 seine Auffassung, dass für wettbewerbsrechtliche Vertrags
Malte Winter
Neue Hammer Unterhaltsleitlinien
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen bet
Malte Winter
Unfall bei vereinbarter Wegstrecke
Im vorliegenden Fall hatten ein Pkw-Fahrer und ein Motorradfahrer vereinbart, zusammen zu einem Parkplatz zu fahren. Die
Malte Winter
Für das Elterngeld sind auch Verluste 'Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit'
Auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebu
Malte Winter
Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeit für die Landwirtschaft
Ein Landwirt ist nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) nicht verpflichtet, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers
Rechtsanwalt Dr. Mihail Kartaschov
Hauptpächtern Änderungen der russischen Gesetzgebung gemäß Unternehmern ab 2017 Jahr
Die Nachrichten über alle Vollmachten, die von den russischen Notaren beglaubigen oder aufgehoben sind, sollen im inform
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wann liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß durch Verschweigen vor?
Mit dem Urteil vom 09.08.2016 hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
Malte Winter
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grund
Malte Winter
Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen
Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jewei
Malte Winter
Verkehrsunfall nach französischem Recht
Gem. Art. 5 II S.1 Loi Badinter führt ein Verschulden des Fahrers des geschädigten Fahrzeugs bei Sachschäden zu einer Re
Malte Winter
Wesentliche Informationen gehören in den Verbraucherkreditvertrag - ansonsten gibt es keine Zinsen!
Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche Informationen in den Vertrag aufzunehmen,
Rechtsanwalt Alfio Mancani
Polen: Verjährungsfristen von Forderungen im Rahmen von Handelsbeziehungen.
Polen: Verjährungsfristen von Forderungen im Rahmen von Handelsbeziehungen. Nützliche Hinweise zum Schutz der eigenen Fo
Rechtsanwalt Frank Weiß
Immobilienanzeige muss Angaben aus Energieausweis enthalten
Das Oberlandesgericht München hat mit seinem Urteil vom 8. Dezember 2016 entschieden, dass Immobilienmakler in von ihn
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing: Beweislast liegt beim Rechteinhaber
In seinem Urteil vom 31. August 2016 (Az. 4 C 1254/16) beschäftigt sich das Amtsgericht Stuttgart mit der Beweislastve
Malte Winter
Echte Druck(änderungs)kündigung
Im Fall einer echten Druck(änderungs)kündigung (hierzu zuletzt BAG, 18.7.2013 - Az: 6 AZR 420/12) ist das Ausmaß der Bem
Malte Winter
Wer verkehrswidrig links abbiegt, haftet im Schadensfall alleine!
Ein Fahrer, der sich beim Linksabbiegen nicht verkehrsrechtskonform verhält, haftet regelmäßig vollständig für den entst
Malte Winter
Keine Verweisung eines Unfallgeschädigten auf eine 22 km entfernte Werkstatt
Der Unfallgeschädigte, der mühelos auf eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturtätigkeit zu
Malte Winter
Installation des Internetanschlusses einer Sondereigentumseinheit über die mit Allgemeinstrom betriebene Anlage
Im vorliegenden Fall diente die Installation eines Internetanschlusses unstreitig allein und ausschließlich Sondereigent
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2017)
[IITR – 15.1.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>