Rechtsanwalt Frank Weiß
Zusatzbeitrag ist kein "Variobeitrag"
Die Werbung einer gesetzlichen Krankenkasse mit dem Begriff „Variobeitrag“ ist irreführend und damit rechtswidrig. Das
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martina heck
Linke vs. Reichsbürger – hilft das Steuerrecht?
Über das Steuerrecht konnte man schon viele packen, derer man ansonsten nicht habhaft werden konnte. Bekanntes Beispiel
Eva Engelken
Digitale Kommunikation und Rezension „Web oder stirb“ von Kerstin Hoffmann
Web oder stirb – Erfolgreiche Unternehmens-kommunikation in Zeiten des digitalen Wandels von Kerstin Hoffmann
Das Intern
Rechtsanwalt Frank Weiß
Aufgedrängte Versicherung von Opodo unzulässig
Wer online einen Flug buchen will, darf erwarten, dass ihm beim Start des Buchungsvorgangs klare und nachvollziehbare
martina heck
Die „Nacht der Nächte“ des gemeinnützigen Karnevalsvereins im Visier des Finanzamts
Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche dur
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vorenthalten der EnEV-Pflichtangaben ist irreführend
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15. November 2016 (Az. 81 O 53/16) entschieden, dass die Pflichtangaben der En
Rechtsanwalt Marcus Dury
OS-Plattform - Verlinkung bei Ebay - Neues Urteil des OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017 - 9 W 426/16
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 25.01.2017 (Az.: 9 W 426/16) entschieden, dass die ab dem 9. Januar 2016 geltende Hin
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Anzeige: Das Pinguin – Prinzip oder das Erdmännchen-Prinzip? – Mit Gewinnspiel – BEENDET
Aufstieg, Fall und Wiederaufstieg / Führung und Management haben dabei unterschiedliche, sich ergänzende Anforderungen z
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fehlende Grundpreisangabe bei Joghurt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 15. Juli 2016 entschieden, dass ein fehlender Gru
Rechtsanwalt Frank Weiß
MyTaxi: Rabattaktionen zulässig
MyTaxi darf weiterhin mit Rabattaktionen auf Kundenfang gehen. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. Dezember
martina heck
Der Anspruch auf rechtliches Gehör: Ordnungsgemäße Zustellung einer Ladung muss schon sein
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde und der Ersatzzust
Rechtsanwalt Sven Galla
Fluggastrechte
Fluggastrechte bei Verspätung durch die Fluggesellschaft
Bereits seit dem Jahr 2004 existieren in der Europäischen Unio
Rechtsanwalt Sven Galla
Entschädigung bei Flugverspätung
Die finanzielle Entschädigung bei einer Flugverspätung oder Flugannullierung
Zunächst das Wichtigste in Bezug auf eine
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz: Trump Executive-Order
[IITR – 6.2.17] Am 25. Januar 2017 hat US-Präsident Trump unter dem Titel „Enhancing Public Safety in the Interior of th
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Marco Höche
Uns liegt eine Abmahnung und einstweilige Verfügung des Herr Marco Höche, Jacobsohnstr. 19 - 21, 13086 Berlin, durch d
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Astoria Invest AG pleite
~~Betroffene Anleger sollten Ansprüche prüfen, um ihre Verluste zu reduzieren.
Berlin, 06.02.2017 – Neue Hiobsbotschaft
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angabe von Lieferzeiten
Mit Urteil vom 07.04.2005 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Durchschnittsverbraucher von der Werbung ein
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW5 2017)
[IITR – 5.2.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz: Analyse des Kabinettsentwurfs zur Anpassung des BDSG
[IITR – 5.2.17] Das Bundeskabinett hat am 1.2.17 den Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Es soll mi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing: Streitwert von 15.000 Euro bei Computerspiel
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 12. Mai 2016 entschieden, dass ein Streitwert vo