martina heck
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts weitgehend mit dem Grundges
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Sönke Nippel
Vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte
Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente ist insbesondere für langjährig Versicherte nach Vollendung des 63. Leben
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Immer wieder: Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt
Abmahnungen wegen verschiedenster Rechtsverstöße im Internet gehören in Deutschland seit vielen Jahren gewissermaßen zur
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen „Martin Garrix & Bebe Rexha – In The Name Of Love)“
Bereits seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund der rechtswidrigen
Malte Winter
Risse an der Wohnzimmerdecke als Schönheitsreparatur?
Die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter erfasst nicht die Pflicht zur Beseitigung größerer Substanzschäde
Malte Winter
Fehlende Ausgleichsreife eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes kann nicht deshalb wegen fehlender Ausgleich
Malte Winter
Beendigung eines PKW-Leasingvertrags wegen möglicher Abgasmanipulationen?
Ein Kläger, der allein unter Hinweis auf Presseberichte und ohne Sachvortrag zum Benzinverbrauch geltend macht, er müsse
Malte Winter
Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit - Absehen vom Regelfahrverbot?
Eine unkritische Würdigung der Einlassung des Betroffenen und seiner Zeugen rechtfertigt nicht, vom Verhängen eines Rege
martina heck
Handelsabkommen mit Japan ist in Planung
Nach einer aktuellen Meldung hat die Bundesregierung ihr Interesse am Zustandekommen eines Handelsabkommens zwischen de
martina heck
Gewerbesteuer auch bei Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden
Hunde sind nicht nur der beste Freund des Menschen, sondern werden auch für vielfältige Aufgaben eingesetzt – ob als B
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Mercedes Diesel: Wie stark ist Mercedes vom Abgasskandal betroffen?
Welche Rechte haben Fahrzeugeigentümer?Berlin, 14.07.2017– Die Medien berichten dieser Tage, dass die Staatsa
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Augenlasern – Private Krankenkassen müssen Kosten erstatten – Auch für OPs aus der Vergangenheit !
CLLB Rechtsanwälte führen zahlreiche Klageverfahren München, Berlin 19.07.2017 – E
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen „Kygo Feat. Julia Michaels – Carry Me“
Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene Rechteinhaber verfolgt.
Malte Winter
Säumiger Mieter - Verwalter haftet bei Untätigkeit
Es ist Aufgabe des Hausverwalters den Eigentümer im Falle eines säumigen Mieters zeitnah entsprechend zu unterrichten un
Malte Winter
Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren bei Obhutswechsel
Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen verei
Malte Winter
26.000 € Sachschaden - da kann vorgerichtlich ein Anwalt eingeschaltet werden!
Es handelt sich nicht um einen einfach gelagerten Schadensfall, wenn es bei einem Verkehrsunfall zu einem Sachschaden vo
Malte Winter
Fehler bei der Durchführung der Hauptuntersuchung gem. § 29 StVZO
Ein Fahrzeugkäufer kann aufgrund einer fehlerhaften Kfz-Hauptuntersuchung gemäß § 29 StVZO keine Ersatzansprüche gegen d
martina heck
Bereitschaftsdienst ist nicht Arbeitszeit
Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienstste
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
OLG Stuttgart: Beweis mit Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess zulässig
Verkehrsunfall, Datenschutzrecht und Beweis per Dashcam im Zivilprozess – das Oberlandesgericht Stuttgart vertrat in ei
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Mahnbescheid nach Abmahnung durch Rechtsanwalt Yussof Sarwari im Auftrag verschiedener Rechteinhaber
Derzeit erhalten wir wieder einmal verstärkt Anfragen von Personen, die (nach vorherigem Erhalt einer Abmahnung wegen ei