Malte Winter
Neue Feuerwehrzufahrt - wer zahlt?
Eine durch Vereinbarung begründete Instandhaltungslast umfasst nicht die Verpflichtung zur erstmaligen Erstellung eines
Alle Themen
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Malte Winter
Wer schläft, sündigt nicht (immer) - Nicht jede Nichteinhaltung der Pausenzeit ist Arbeitszeitbetrug
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über den Antrag eines Arbeitgebers zu entscheiden, die Zustimmung des Betriebsrats zur
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge für die Dauer von 18 Monaten
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h überschr
martina heck
Die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß
Viele Firmen und Selbständige sind wenig begeistert davon, dass sie Pflichtmitglied bei der Industrie- und Handelskamme
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mitarbeiter-Überwachung durch Kaufland mittels „Kundenfeedback“-Funktion in App?
Das Neckarsulmer Einzelhandelsunternehmen Kaufland muss in seiner Smartphone-App die „Kundenfeedback“-Funktion nicht ab
Malte Winter
Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang
Die Unterrichtung über einen Betriebsübergang, die dem Arbeitnehmer fälschlicherweise den Eindruck einer längerfristig g
Malte Winter
Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem Lkw
Wer als Fußgänger Fahrbahnen ohne Beachtung des Straßenverkehrs - egal in welche Richtung - überquert, handelt in erhebl
Malte Winter
Abschleppen im verkehrsberuhigten Raum
Die Geltendmachung der für den Abschleppdienst verauslagten Kosten findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 46 Abs. 1 Satz
Malte Winter
WEG-Sache - Anwalt darf Rechtsmittelbelehrung vertrauen!
Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseig
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW31 2017)
[IITR – 6.8.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Voraussetzungen der körperlichen Untersuchung von Strafgefangenen
Die mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen stellt einen schwerwiegenden Ein
Rechtsanwalt Matthias Lederer
VG Berlin: Zustimmung zu Werbe-Opt-In bei Service-Anruf unzulässig
Das VG Berlin hat mit Urteil vom 07.05.2014, Az.: VG 1 K 253.12 entschieden, dass sog. Werbe-Opt-Ins nicht innerhalb ein
Rechtsanwalt Ronny Jänig
Kündigung des Geschäftsführers mit 60 Jahren
Eine Kündigung ist nicht diskriminierend, wenn eine Altersgrenze des Geschäftsführers vertraglich vereinb
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen „John Wick: Kapitel 2“
Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene Rechteinhaber verfolgt.
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kirche der Spaghettimonster ist keine Religionsgemeinschaft
Kirche der Spaghettimonster unterliegt vor Gericht
Wo Verteter der christlichen Kirchen am Ortseingang auf ihre Gottesd
Malte Winter
Amtshaftungsanspruch bei Fahrerlaubnisentzug wegen Trunkenheitsfahrt?
Ein Amtshaftungsprozess ist dann offensichtlich aussichtslos, wenn ein dem Dienstherrn zurechenbares Verschulden des han
Malte Winter
Radfahrverbot für Waldwege?
Art. 141 III 1 BV gewährleistet auch das Radfahren in freier Natur, wenn es der Erholung und nicht kommerziellen oder re