Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bußgeldbescheid: Einfach einen anderen Fahrer benennen?
Nicht unbedingt die beste Idee:
Führen der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an de
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BAG sagt „Nein“: doch keine 40 EUR-Pauschale im Arbeitsrecht
Arbeitnehmer, die ihren Lohn erst verspätet oder nur unvollständig bekommen, haben neben einer gegebenenfalls verzinste
Sönke Nippel
Genehmigung der Umsetzung einer Patientenverfügung durch das Betreuungsgericht
1. Genehmigungsfreiheit Genehmigungsfrei sind die Umsetzung der Patientenverfügungen (§ 1901 a Abs. 1 BGB), die Einwilli
Sönke Nippel
Genehmigung der Umsetzung einer Patientenverfügung durch das Gericht
1. Genehmigungsfreiheit Genehmigungsfrei sind die Umsetzung der Patientenverfügungen (§ 1901a Patientenverfügung (1) Ha
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung A1 Kontor Bramgau UG
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma A1 Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch de
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kunsturhebergesetz gilt auch unter der DSGVO
Mit Beschluss vom 18.06.2018 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) auch nach Inkraft
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Irreführung bei markenrechtlichem Lizenzvertrag
Mit Beschluss vom 14.03.2018 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M., dass keine Markenrechtsverletzung durch d
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Schadenersatz für rechtswidrig entlassenen Kirchenmusiker
Der nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) menschenrechtswidrig gekündigte katholisc
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Rauswurf aus Gewerkschaft muss zeitnah erfolgen
Will eine Gewerkschaft ein unliebsames Mitglied loswerden, muss sie zeitnah handeln. Ein halbes Jahr nach Kenntnis der
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen
Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln müssen den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen. Jedenfalls in neuen Arbeitsverträge
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat wohl unzulässig
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen seiner Wiederheirat war voraussichtlich rechtswidrig. Das hat der Eur
martina heck
Verschleierung vor Gericht?
Der Minister der Justiz des Bundeslandes NRW, Peter Biesenbach, stellte am 21.09.2018 im Bundesrat den Gesetzentwurf zu
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Anzeichen dafür, dass Sie einen Mediator brauchen
Es gibt verschiedene Anzeichen dafür, dass Sie in einem Konflikt einen Mediator brauchen. Das ist immer dann der Fall, w
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Internet und Meinungsfreiheit: Im Staate Facebook
Ist ein einziges Portal verantwortlich für die Redefreiheit einer ganzen Gesellschaft? So fragt die LTO in einem lesensw
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
BSG: Freistellung vom Job relevant fürs ALG
Das BSG beendet die uneinheitliche Rechtsprechung der Landessozialgerichte. Wer unwiderruflich von der Arbeit freigestel
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2018)
[IITR – 23.9.18] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
BGH legt dem EuGH Fragen zu Sharehosting-Diensten vor: We haftet wann,wie und warum?
Nach der Vorlage in Sachen youtube hat der BGH nun nachgelegt: Bei dem Verfahren gegen den Sharehosting-Dienst upload ge
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Wenn es in der Waschstraße knallt – oder: Wann haftet der Betreiber?
Burhoff online bringt – endlich, wie der Kollege selbst schreibt – die Waschstraßenentscheidung des BGH, also das BGH, U
Dr. Sebastian Kraska
Rückblick IAPP-Datenschutz-Konferenz München
[IITR – 21.9.18] „GDPR: strong on paper, weak on enforcement?“ Mit dieser Frage eröffnete Frau Undine von Diemar (Jones
Sönke Nippel
Patientenverfügung – Konkretisierung auf spezifizierte Krankheiten und Behandlungssituationen
Die Patientenverfügung muss hinreichend konkret abgefasst werden. Die Patientenverfügung soll eine präzise Handlungsanwe