martina heck
Entziehung des Pflichtteils muss im Testament selbst angeordnet sein
In einer letztwilligen Verfügung können gesetzliche Erben von der Erbfolge ausgeschlossen, also „enterbt“ werden. Nach
Alle Themen
Zeige 3381-3400 von insgesamt 32303 Artikel
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Vertragskontrolle durch den Betriebsrat bei einer Versetzung
Bei Versetzungen steht dem Betriebsrat kein Recht auf umfassende Vertragskontrolle zu. Die entsprechende Rechtsprechung
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW02 2019)
[IITR – 13.1.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Christian Luber
Amtsgericht Rottweil: Kostenerstattung für Hörgeräte
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht auch für den Erwerb von Hörgeräten.Das A
Rechtsanwalt Frank Weiß
„Minigalerie“-Ansicht bei eBay kein Angebot
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied am 15.02.2018, dass eine von eBay erzeugte „Minigalerie“-Ansicht eines Produ
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Cagatayhan Altas
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nebst einstweiliger Verfügung des Herrn Cagatayhan Altas, Dengelberg 3,
martina heck
Instandhaltung des Telefonanschlusses ist Vermieterpflicht
Wer ist für die Instandhaltung einer Telefonleitung innerhalb eines Mietshauses zuständig? Der Vermieter oder der Miete
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Hinweis zu „Neger-Arbeiten“ noch kein Grund für unwirksame Kündigung
Die Kündigung eines Beschäftigten mit schwarzer Hautfarbe in der Probezeit muss wegen vorheriger Äußerungen des Vorgese
Rechtsanwalt Frank Weiß
Scheinangebot bei eBay ist nicht zu berücksichtigen
Das Oberlandesgericht München entschied am 26.09.2018, dass ein Scheingebot zur Preismanipulation einer Auktion bei eB
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Was ist nach Erhalt eines Mahnbescheids zu tun?
Das Mahnverfahren wird üblicherweise vor allem in solchen Fällen angestrengt, in denen (vermeintlich) unstreitige Geldfo
martina heck
Hundekauf und Mängel: Auch der Welpe muss Kontakt haben dürfen
Der „Sachmangel“ beim Hundekauf ist immer wieder ein Thema (zuletzt hatten wir hier über einen solchen Fall berichtet).
Sönke Nippel
Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
Der Regelbedarf umfasst gemäß § 20 Abs. 1 SGB II Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie sowie die
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Premium-Eventservice Berlin UG
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Premium-Eventservice Berlin UG (haftungsbeschränkt), vertrete
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Mietrecht: Bäume als Balkonbepflanzung?
Mieter, insbesondere in Stadtwohnungen, haben häufig das Bedürfnis nach ein wenig „grün“. Jedenfalls dann, wenn ein Balk
Sönke Nippel
Der Anspruch auf Kindesunterhalt in der Bedarfsgemeinschaft
Wie jedes Kind hat auch das Kind in der Bedarfsgemeinschaft gemäß dem SGB II einen Anspruch auf Gewährung von Kindesunte
martina heck
Rabatte an Arbeitnehmer von verbundenen Unternehmen und die Lohnsteuer
Viele Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitern Rabatte in unterschiedlicher Ausgestaltung. Hierbei kann es sich um steue
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Artikelserie zur Befristung von Arbeitsverträgen – Teil 5
Befristet oder unbefristet? Das ist bei neuen Arbeitsverträgen oft die Frage!
Die Anzahl der befristeten Arbeitsverträg
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Heinsberg: Kosten der Akteneinsicht erstattungsfähig
Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 27.12.2018, Az. 19 C 339/18, die Kosten der Akteneinsicht zugesprochen. Ei
Rechtsanwalt Lars Rieck
Erfolg gegen Pumpkin and Honey Bunny UG: Aufdruck „ALLET JUTe“ auf Stoffbeuteln ist keine Markenrechtsverletzung der Unionsmarke „ALLET JUTE“ – Urteil des LG Hamburg vom 12.12.2018; Volltext
Niederlage für die Pumpkin and Honey Bunny UG: In einer von uns betreuten negativen Feststellungsklage vor dem Landgeri
martina heck
Hundekauf von privat und der Sachmangel
Es ist immer für den Käufer eines Tieres schlimm (und zum Teil auch recht teuer), wenn das erworbene Tier wegen Erkrank