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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Öffentlichkeitsgrundsatz bei Personalausweiskontrolle vor Betreten des Gerichtssaals

Ist der Öffentlichkeitsgrundsatz gem. § 169 GVG noch erfüllt, wenn der Vorsitzende Ausweiskontrolle anordnet und Persone

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Gewerbesteuer für Freiberufler?

Freiberufler wie z.B. Rechtsanwälte und Ärzte zahlen bislang keine Gewerbesteuer. Dies wollen Abgeordnete der Fraktion B

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Kosten der Unterkunft: LSG NRW gegen LSG Hessen

In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren auf Erlass einer ei

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Beweiserhebungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung

Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. Die

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät

Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Einziehung des Wertersatzes nur wenn Täter Eigentümer war

Eine Einziehung des Wertersatzes nach § 74c StGB setzt voraus, dass der Täter oder Teilnehmer zum Zeitpunkt der Tat Eige

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Wehr- und Zivildienst ab 1.12.2010 nur noch sechs Monate

Das Bundeskabinett hat am 19. Mai den Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 beschlossen. Es beinhaltet neben der

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Vorsitzender muss sämtliche Verfahren neu erarbeiten…

In einem Verfahren dass den Anspruch auf Leistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung zum Gegenstand hat und in de

Rechtsanwalt Sanjay Bakshi

Geschäftsführer mit Kündigungsschutz

Wer als Angestellter zum Geschäftsführer aufsteigt, gibt in der Regel einen erworbenen Kündigungsschutz auf. Geschäftsfü

Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht

Datenschutzkonforme Ausgestaltung von Social Networks oder Die Erosion der Privatsphäre bei Facebook

Wie bereits im letzten Beitrag festgestellt, steht Facebook im Zusammenhang mit dem Schutz der Daten ihrer Nutzer stark

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Kofferentsorgung mit Folgen

Auf recht unkonventionelle Art und Weise soll sich am Sonntagnachmittag eine ältere Dame ihres Koffers entledigt haben.

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

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Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht

Facebook und der Datenschutz – Rechtliche Einordnung von Inhalten in Sozialen Netzwerken

Facebook gerät in letzter Zeit nicht nur wegen diverser Datenschutzpannen, sondern auch wegen geänderter Privatsphäre-Ei

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Straßenhandel mit (gefälschten?) iPhones

Einen 25-jährigen Mann sollen zivile Polizeibeamte am Donnerstagnachmittag gegen 15.45 Uhr in der Henriette-Fürth-Straß

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung unangemessen?

Häufig wird in Strafsachen nach der Urteilsverkündung von bzw. für anwaltlich vertretene Angeklagte auf die Rechtsmitte

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht

In seinem Beschluss vom 27. April 2010 in dem Verfahren 1 StR 124/10 hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters

Dass die Beweiswürdigung originäre Aufgabe des Tatrichters ist, hat der Bundesgerichtshof erneut in seinem Urteil vom 1

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Begleitetes Fahren ab 17 soll neu geregelt werden

Der Modellversuch Begleitetes Fahren ab 17, nach dem es seit 2004 in einzelnen und seit 2005 in allen Bundesländern mögl

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Bedingter Brandstiftungsvorsatz

Ein bedingten Brandstiftungsvorsatzes liegt nur dann vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs als möglich und nicht

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Kein Rückwirkungsverbot bei Änderung der Rechtsprechung

Das Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit gem. Art. 103 II GG greift nicht ein, wenn sich bei gleich