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OLG Düsseldorf: Anbringen von Werbezetteln an Autos ist Sondernutzung – Bußgeld für Gebrauchtwagenhändler
Ein Gebrauchtwagenhändler wollte werben. Dies auf Karten, auf welchen ein entsprechender Werbeaufdruck vorhanden wa
Joachim Geburtig
Dolceta - EU-Portal für Verbraucherbildung
DOLCETA ist ein Programm zur Online-VerbraucherInnenbildung, das in 27 EU-Staaten entwickelt wurde und in 21 verschieden
Rechtsanwalt Dr. Alexander Hartmann
Das Ende des Opt-In-Internet
Schöne Analyse von Michael Seemann (@mspro) in der ZEIT:Die Zeit des Opt-In-Internets ist vorbei und auf das Opt-Out ist
Tobias Boltze
BMELV: Entscheidung zur Weiterentwicklung der Weinbezeichnung muss im kommenden Frühjahr fallen
Für den Weinjahrgang 2011 muss sich die Weinbranche einig sein, wie die Regelungen der EU-Weinmarktreform in Deutschland
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer
In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 276/10 hat sich das OLG Frankfurt ausführlich mit
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Beschränkung der Einwilligung auf einen bestimmten Arzt
Der BGH hatte in einem Urteil vom 11.05.2010 (Aktenzeichen: VI ZR 252/08) die Frage zu klären gehabt, inwieweit ein Pati
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft
In seinem Beschluss vom 15. Juli 2010 in dem Verfahren S 6 AS 164/10 ER hat sich das Sozialgericht Gießen erneut ausfü
Tobias Boltze
ABDA: Neue Festbeträge ab 1. September: Kassen kassieren mehr Zuzahlungen von Patienten
Mehrere Millionen Versicherte müssen ab dem 1. September für ihre Arzneimittel neu zuzahlen: Die Zahl der zuzahlungsfrei
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Gesetzesänderungen zum 1. September 2010
Neuregelungen zum 1.09.2010:
Quelle
Verbot von matten Glühlampen und Glühlampen über 60 Watt Sei
Tobias Boltze
Lebensmittelrecht: "Vorderschinken-Erzeugnis" kann eine irreführende Bezeichnung sein
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 30. Juli 2010 entschieden, dass die Bezeichnung "Vorders
Rechtsanwalt Steffen Liebl
ALAG Anleger erhalten erste Mahnbescheide!
Es wird ernst! - Die ALAG geht den nächsten Schritt!
Einige Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG
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Gebrauchtwagen – Kauf OLG Hamm: Die Angabe “Jahreswagen 1 Vorbesitzer” und „1. Hand” ist irreführend
Das Oberlandesgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden (Bekanntgabe am 30. August), bei welchem von einer
Tobias Boltze
BVerwG: Behandlung nach der Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Behandlung nach der Synergetik-Methode eine erla
Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB Rechtsanwälte berichten: KanAm Fonds und die Xanadu Mall
München, 27.08.2010: Obwohl sich die Wirtschaft in vielen Teilen erholt hat, reißen die Hiobsbotschaften f&uu
Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann
Netzneutralität als Zielbestimmung einer Internetregulierung (Teil 2)
Freiheit ist immer auch die Freiheit des Wolfes, das Schaf zu fressen. Dies verbietet es, die Freiheit zu einem absol
Rechtsanwalt Dan Fehlberg
A**loch die Zweite - und wieder keine wirksame Kündigung
Wir bereits einmal schon aufgeführt, führt die mehrfache Aussprache des Wortes "A**loch" nicht zwingend zu einer Kündigu
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Abgabe von Medikamenten durch Automaten ist unzulässig
Mit Urteil vom 24.06.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Aktenzeichen: BVerwG 3 C 30.09 und 3 C 31.09) ent
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VG Minden: Einmaliger Konsum von Betäubungsmitteln reicht zum Entzug der Fahrerlaubnis
Das VG Minden (Beschlüsse vom 12./27.05.2010 – 2 L 103/10 und 2 L 215/10) hatte in zwei Eilverfahren nach Fa