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Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke

13.942 strafrechtliche Haftbefehle in Berlin im Jahr 2010 verkündet

In Berlin wurden im Jahr 2010 insgesamt 13.942 strafrechtliche Haftbefehle verkündet:9.566 Vollstreckungshaftbefe

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

Eine aktive Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD rechtfertigt allein noch keine Kündigung. Das entschied das Bundes

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Umfrage: Wer betankt sein Fahrzeug -aktuell- mit dem neuen Biosprit E10? Bleibt die Skepsis?

Es ist noch nicht lange her, da sorgte der neue Biosprit E10 für viel Aufsehen in den Medien. Nur wenige waren bereit, d

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Verwaltungsgericht Aachen: Verwaltungsgebühren müssen auch für “abgebrochene” Abschleppmaßnahme gezahlt werden

Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst weg

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AG Aachen:Volle Haftung des Linksabbiegers gegenüber Überholer

Beitrag vom 29.12.2010: Das AG Aachen hat mit Urteil vom 8.12.2010, Aktenzeichen 115 C 471/09, einen linksabbiegenden Fa

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Rechtsanwalt Sylvio Schiller

Die Marke „App Store“ von Apple wird auch in Europa von Microsoft, HTC, Nokia, Sony Ericsson angegriffen

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass Microsoft in den USA die Markenanmeldung von Apple bezüglicher der Bezeichnun

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Geschwindigkeitsmessung: Auswirkungen eines Verstoßes gegen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung

Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, muss sich, wenn

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Europäischer Verkehrssicherheitsrat (ETSC): Motorradfahrer weiterhin mit erhöhtem Unfallrisiko

Insgesamt 169.000 Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer wurden auf den Straßen Europas seit 2001 getötet; 15.300 allei

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer

Verstößt eine Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen gegen Berufsrecht?

Nein, sagt der Bundesgerichtshof (BGH). Zwei Zahnärzte stritten vor Gericht über die wettbewerbsrechtliche Zulässigeit e

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Betätigung für die NPD ist – endlich – ein Kündigungsgrund

Die Überschrift ist kein Tippfehler. Alle Medien berichten, die Betätigung für die NPD sei gerade kein Kündigungsgrund

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IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“)

CLLB Rechtsanwälte sehen schlechte Prognosen bestätigt: Beleihungswertgrenze weiterhin überschritten Berlin, 12.05.2011

Rechtsanwalt Michael Haider

Eine Frage der Organisation

Am Montag hatte ich noch kritisiert, dass sich die Volkszählerin, die für mein Wohnheim zuständig ist, angekündigt hat f

Ali Yildirim

Lerntipp: Lernen zur besten Lernzeit

Den folgenden Artikel haben wir von sprachenlernen24-blog.de übernommen. Die Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit des

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Erst Controlexpert, jetzt Attestexpert

Zur Prüfung von Sachschäden (besser: zur Kürzung von Sachschäden) wurde die Fa. Controlexpert gegründet. Als Vorstufe zu

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Umsatzsteuer auf die Akteneinsichtspauschale

Der BGH (Urteil vom 06.04.2011, Az. IV ZR 232/08) hat völlig zutreffend entschieden, dass auf die Akteneinsichtspauschal

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Parteiengesetz ist keine vermögensschützende Rechtsnorm i.S.d. § 266 StGB

Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 13.04.2011 in dem Verfahren 1 StR 94/10 festgestellt und die

Rechtsanwalt Lorenz Mayr

Schließung der City BKK zum 1. Juli 2011: Folgen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Erstmalig seit Einführung des Gesundheitsfonds wird eine große gesetzliche Krankenkasse, die CITY BKK, geschlossen. Für

Rechtsanwalt Nils Wittmiss

Heimliche Videoüberwachung und Beweisverwertungsverbot

Ein Düsseldorfer Brauhaus unterlag in zwei Verfahren vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf um die Kündigung zweier Mitarbeit

Rechtsanwalt Sylvio Schiller

Markenrechtlicher Schatten der „Frauen WM 2011“

Große Sportereignisse haben regelmäßig auch einen markenrechtlichen Aspekt, denn obwohl die FIFA oder das IOC immer dami