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Malte Winter

Besuch - Was gilt für briefliche oder telefonisch Kontakte einschließlich Kontakte über Email?

Wegen der Vorschrift des § 1896 IV BGB ist eine besondere gerichtliche Ermächtigung erforderlich, wenn dem Betreuer die

Malte Winter

Wenn das Enteisungsmittel fehlte ...

Ein Reisender hat auch dann Anspruch auf Ausgleichsleistungen gem. Verordnung (EG) Nr. 26172004, wenn eine Verspätung du

Malte Winter

Besuch - Wer kann sich gegen Entscheidungen zum Umgangsrecht beschweren?

Das Recht der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Betreuungsgericht steht dem Betreuten, dem Betreuer und wenn sie du

Malte Winter

Entlastung bei unvermeidbarer Verspätung - was muss die Fluglinie darlegen?

Sofern eine Fluglinie als Entlastung für eine Verspätung angibt, dass diese auch bei Ergreifen aller zumutbarer Maßnahme

Malte Winter

Besuch - Wer kann ein Umgangsverbot aussprechen?

Über die Ausübung des Umgangsrechts kann der Betreute selbst entscheiden, wenn und solange er die erforderliche Einwilli

Malte Winter

Wenn ein Zielhafen nicht angelaufen wird - Reisemangel!

Sofern ein Hafen im Rahmen einer Kreuzfahrt wegen Problemen bei Vertragspartnern der Reiseveranstalters und der damit ve

Malte Winter

Bei U-Haft gibt's kein Kindergeld!

Es besteht bei einem strafrechtlich verurteilten Kind für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld

Malte Winter

Wie lese ich einen Reiseprospekt?

Der Reiseprospekt soll der zuverlässigen Information des Reisenden über die Einzelheiten der Reise dienen. Die darin ent

Malte Winter

Wenn der bestattete Vater gar nicht der Vater war ...

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau die Feuerbestattung ihres verstorbenen - so nahm Sie an - Vaters in Auftrag gegeben

Malte Winter

Gutachterlich festgestellter Restwert und die Angebote des Versicherers

Das Gericht entschied im vorliegenden Fall, dass der mit der Erstellung eines Restwertgutachtens beauftragte Sachverstän

Malte Winter

Aggressive Kinder müssen nicht mit auf Klassenfahrt genommen werden!

Kinder, die sich durch aggressives Fehlverhalten gegenüber Mitschülern bemerkbar gemacht haben, können von einer Klassen

Malte Winter

Fuhrparkweite Fahrtenbuchauflage?

Im vorliegenden Fall hatte ein Firmen-Pkw einer Spedition eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen, der F

Malte Winter

Ist bei begleitenden Umgang Deutsch als Verkehrssprache anordbar?

Im vorliegenden Fall hatte das Jugendamt im Rahmen eines begleiteten Umgangs dem Kläger auferlegt, mit seinen Kindern De

Malte Winter

Falschen Unfallort angegeben - Versicherung zahlt nichts!

Sofern ein Versicherungsnehmer der Versicherung gegenüber in der Schadensanzeige einen falschen Unfallort nennt und unzu

Malte Winter

Regelung des Besuchsrechts - Anwalt für bedürftigen Elternteil?

Nach Ansicht des Gerichts ist einem bedürftigen Elternteil Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordne

Malte Winter

Wer sich einen EU-Führerschein erschleicht, fährt trotzdem ohne Fahrerlaubnis

Wer nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis zwecks Umgehung der Eignungsprüfung unter der bewussten Vortäuschung eines S

Malte Winter

Umgangsrecht verhindert - Ordnungsgeld

Das Familiengericht kann ein Ordnungsgeld verhängen, wenn ein Elternteil seinen Verpflichtungen aus einem Vergleich oder

Malte Winter

Die Fahrerlaubnis im Strafverfahren

Die Fahrerlaubnis kann im Laufe eines Strafverfahrens entzogen werden, weil der Beschuldigte sich als ungeeignet zum Füh

Malte Winter

Brautgeldabrede ist nichtig - auch wenn es in der Religion üblich ist

Eine Zahlung, die Voraussetzung für die Eheschließung ist und eine bestimmte Ehedauer vorsieht (Brautgeldabrede) stellt

Malte Winter

Wer kann die Fahrerlaubnis entziehen?

Die Fahrerlaubnis wird im Rahmen eines gerichtlichen Urteils oder mit gerichtlichem Strafbefehl entzogen. Schon vor dem