Malte Winter
Keine betreuungsrechtliche Genehmigung für eine Zwangsbehandlung
§ 1906 Abs. 1 S. 2 BGB entspricht nicht den vom Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vom 23.03.2011 ( NJW 2011
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Das gestörte Klavierspiel - Mangel oder nicht?
Im vorliegenden Fall wurde ein Mieter beim Klavierspiel durch Klopfgeräusche von anderen Hausbewohnen gestört. Aus diese
Malte Winter
Beschluss über Bestellung als Verfahrenspfleger
Für den Verfahrenspfleger ist der Beschluss über seine Bestellung, anders als für den Betroffenen, nicht nur eine verfah
Malte Winter
Rechtsstreit und externer Verwalter - Wo kann der Anwalt beauftragt werden?
Sofern ein WEG-Verwalter bestellt wurde, der in einem anderen Ort ansässig ist, so kann dieser externe Verwalter im Fall
Malte Winter
Grundsicherungsrente und Unterhalt
Nach der Umgestaltung des Sozialhilferechts ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII)
Malte Winter
Nachtruhe
Mit dem Begriff Nachtzeit wird die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr beschrieben, in dieser Zeit ist die Nachtruhe ei
Malte Winter
Nach drei Jahren Ehe gibt es ein eigenständiges Aufenthaltsrecht
Ausländische Staatsangehörige erwerben ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, wenn die Ehe mit dem deutschen Partner minde
Malte Winter
Auflösung einer Wohngemeinschaft
Die Mitglieder einer Wohngemeinschaft bilden regelmäßig eine BGB-Gesellschaft, deren Zweck in der Nutzung und Unterhaltu
Malte Winter
Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind
Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht al
Malte Winter
Zwangsumbuchung durch den Veranstalter ist Nichtbeförderung
Wird ein Reisender gegen seinen ausdrücklichen Willen auf einen anderen Flug umgebucht und ist diese Umbuchung nicht vom
Malte Winter
Versorgungsausgleich und Bagatellbeträge in der gesetzlichen Rentenversicherung
Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die jeweils in den alten Bundesländern erworben wurden
Malte Winter
Fluglärm ist bei entsprechender Vorwarnung kein Reisemangel!
Ein Reisender kann keine Minderung des Reisepreises wegen Fluglärms geltend machen, wenn auf diesen bereits im Reisepros
Malte Winter
Unentgeltlichkeit der Übertragung der Hälfte eines Grundstücks auf den Ehegatten
Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfe
Malte Winter
Keine sexuellen Belästigungen im Hotel!
Man träumt vom erholsamen Urlaub und vor Ort kommt alles ganz anders. Im vorliegenden Fall entpuppte sich das Hotel als
Malte Winter
Umzug von 180m² auf 100m² - unbillige Härte?
Im vorliegenden Fall war ein Ehepartner mit den drei Kindern aus dem gemeinsamen 180qm großen Haus in eine ca. 100 qm gr
Malte Winter
Kreuzfahrt mit Hund - und Hinterlassenschaften
Im vorliegenden Fall wollten zwei Kreuzfahrtgäste Ansprüche gelten machen, weil sich an Bord der Hund eines Artisten bef
Malte Winter
Wie viel Betreuungsunterhalt kann verlangt werden?
Ist ein Ehepartner zur Teilerwerbstätigkeit verpflichtet, so kann als Betreuungsunterhalt nur die Differenz zwischen dem
Malte Winter
Mängelabgeltung durch Gratisleistungen
Im Zeitalter des Massentourismus ist die Unzufriedenheit der Urlauber wegen Mängeln am Urlaubsort keine Seltenheit. Reis
Malte Winter
Doppelte Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Es ist im jeweiligen Einzelfall festzustellen, ob bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände die außerhalb des Beschäftigu
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Täterfeststellung
Die Auferlegung der Führung eines Fahrtenbuches gemäß § 31 a StVZO ist gerechtfertigt, wenn der Halter objektiv unrichti