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Rechtsanwalt carsten laumann

BGH zum Verjährungsbeginn von Rückforderungen wegen Gaspreisüberzahlung

LeitsatzDie Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungenbeginnt nicht bereits mit den jeweils gelei

Malte Winter

Wie lange hält eine Badewanne?

Im vorliegenden Fall war eine bei Einzug des Mieters neu eingebaute Stahlbadewanne beschädigt hinterlassen worden. Vor G

Malte Winter

Hat der Betriebsrat einen Auskunftsanspruch über erteilte Abmahnungen?

Sofern ein Bezug zu Mitbestimmungsrechten vorliegt, hat der Betriebsrat einen Auskunftsanspruch über erteilte Abmahnunge

Malte Winter

Versorgungsausgleich: Wie wird eine fondsgebundene Rentenversicherung bewertet?

Für die konkrete Bewertung einer fondsgebundenen Rentenversicherung, bei der kein Deckungskapital im eigentlichen Sinne

Malte Winter

Streikaufruf per eMail?

Verstöße gegen das Neutralitätsgebot im Arbeitskampf aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG können wegen ihrer unmittelbaren Ausw

Malte Winter

Der Postnachsendeantrag

Gem. § 1896 Abs. 4 BGB wird die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, dass Öf

Malte Winter

Sperrzeit bei Unterschriftenverweigerung unter den Arbeitsvertrag?

Weigert sich ein aufgrund mündlichen Vertrages angestellter Arbeitnehmer, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertra

Malte Winter

Beerdigungskosten - Statt Lebensgefährtin muss der Sohn ran!

Im vorliegenden Fall ging es um einen Todesfall in Baden-Württemberg und die Frage, wer für die Bestattung aufkommen mus

Malte Winter

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags aus Gleichbehandlungsgrundsatz?

Selbst dann, wenn mit anderen Arbeitnehmern trotz Überschreitung der Überlastquote Altersteilzeitverträge abgeschlossen

Malte Winter

Geschäftsunfähige können nicht rechtsgeschäftlich handeln

Geschäftsunfähige Betreute können im Rahmen rechtsgeschäftlichen Handelns keine Erklärungen verbindlich abgeben oder ent

Malte Winter

Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit

Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Ar

Malte Winter

Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche und Kindergeld des volljährigen Kindes

Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlung

Malte Winter

Falsche Ehrenerklärung als Kündigungsgrund

Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ist zweistufig zu prüfe

Malte Winter

Fehlender Kita-Platz - wer zahlt die Privatbetreuung?

Im vorliegenden Fall konnte die Stadt Mainz keinen Kindergartenplatz bereitstellen. Erst sechs Monate nach dem vollendet

Malte Winter

Arbeitszeugnis - Gute Wünsche sind nicht Pflicht!

Auf eine allgemeine Höflichkeitsbekundung am Ende eines qualifizierten Zeugnisses, die offensichtlich keinen Bezug zum V

Malte Winter

Wie wird das Kindergeld auf den Kindesunterhalt angerechnet?

Zweck des staatlichen Kindergeldes ist es, die Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Da sich der Unterhalt eines minderjäh

Malte Winter

Anspruch auf Rolex als Incentive-Prämie?

Vorliegend hatte ein Arbeitgeber erstmalig eine Incentive-Prämie für das Erreichen bestimmter Vertriebszahlen ausgelobt.

Malte Winter

Heimaufenthalt eines an Alzheimer erkrankten Ehegatten - Trennung?

Wird ein an Alzheimer erkrankter Ehegatte im Pflegeheim untergebracht, so muss der Ehepartner für dessen Pflegekosten au

Malte Winter

Die Kündigungsschutzklage

Eine Kündigungsschutzklage (bei ordentlicher und fristloser Kündigung) muß innerhalb 3 Wochen nach Zugang der Kündigung

Malte Winter

Ärztliche Maßnahmen im Koma

(Zwangs-)Maßnahmen wie die medikamentöse Sedierung oder mechanische Fixierung, die im Rahmen einer ärztlichen (hier inte