Malte Winter
Rücknahme der Kündigung?
Die Kündigung ist eine sog. einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Durch diese wird, wenn sie wirksam ist, das
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Gegenansprüche im Vergütungsfestsetzungsverfahren
Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreue
Malte Winter
Aussetzung der versorgungsausgleichbedingten Rentenkürzung nach § 33 Abs. 3 VersAusglG
Eine Anpassung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Versorgung nach § 33 VersAusglG wirkt ab dem ers
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Vergütung einer Heilpädagogin
Eine Erhöhung der Vergütung nach § 4 Abs.1 Nr. 2 VBVG ist gerechtfertigt, wenn die Betreuerin durch eine abgeschlossene
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Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung
Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflicht
Malte Winter
Der Aufwendungsersatzanspruch des Ergänzungspflegers
Für das Entstehen des Aufwendungsersatzanspruchs aus § 1835 BGB ist grundsätzlich die förmliche Bestellung des Ergänzung
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Gemeinsames Testament - kann es später von einem Partner geändert werden?
Regelmäßig verhält es sich so, dass bei einem gemeinsam errichteten Testament ein Ehepartner vor dem anderen stirbt. Der
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Beteiligung der Eltern des Betroffenen am Betreuungsverfahren?
Das Betreuungsgericht kann im Interesse des Betroffenen auch dessen Eltern am Verfahren beteiligen. Dies ergibt sich aus
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Karrieresprung und Unterhalt
Bei Gehaltssteigerungen erhöht sich i.d.R. oftmals auch der Unterhalt. Doch nicht immer muß der Unterhaltsschuldner sein
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Sparkassenbetriebswirte erhalten keinen erhöhten Stundensatz
Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG setzt voraus, dass d
Malte Winter
Halten vor Nachbars Grundstück - Zufahrtsbehinderung?
Vorliegend war der Zugang zu einem Nachbargrundstück nur über einen gemeinsam genutzten Stichweg möglich. In diesem Fall
Malte Winter
Lärmiger Kinderspielplatz ist hinzunehmen
Kommt es bei der Kinderspielplatznutzung durch Ganztagsschulkindern zwischen 13 Uhr und 16 Uhr zu Lärm, so ist dieser hi
Malte Winter
Unfall bei Flughafencaddy-Transport - Schadensersatz?
Vorliegend war die Klägerin mit einem Elektrocaddy vom Abholpunkt der Fluggesellschaft bis zum Terminal/Gate des Abfluge
Malte Winter
Schimmel - Auch während der Arbeitszeit lüften?
Vorliegend war es in einer Mietwohnung zu Schimmelbefall gekommen. Streitig war, ob dem berufstätigen Mieter zugemutet w
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Verspätung wegen verstopfter Toiletten - Ausgleichszahlung!
Im vorliegenden Fall war es zu einer großen Verspätung des Flugs gekommen, weil alle vier Toiletten des Fliegers verstop
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Umgestürzter Baum - Grundstückseigentümer haftet für Schäden!
Hat ein Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück befindliche Bäume nicht durch einen Fachmann ausreichend kontrollier
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Nazi-Gruppen müssen nicht transportiert werden!
Vorliegend sollte eine Reisegruppe mit zwei Reisebussen befördert werden. Was zunächst nicht bekannt war: Es handelte um
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Wenn der Vermieter die Gartenpflege diktieren will ...
Vorliegend hatte ein Mieter die mietvertragliche Pflicht zur Gartenpflege. Wie das genau aussehen sollte war aber nicht
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Einfuhrbestimmungen für Medikamente - Hinweispflicht des Reiseveranstalters?
Gelten in einem Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente, so ist der Reiseveranstalter dazu verpflichtet,
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Gebäudekernsanierung - Änderung der Baujahrsklassifizierung nach dem Mietspiegel?
Will ein Vermieter seine Mieterhöhung auf den Münchener Mietspiegel stützen, so führt eine Kernsanierung eines Mehrfamil