Malte Winter
Streikaufruf per eMail?
Verstöße gegen das Neutralitätsgebot im Arbeitskampf aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG können wegen ihrer unmittelbaren Ausw
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Der Postnachsendeantrag
Gem. § 1896 Abs. 4 BGB wird die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, dass Öf
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Sperrzeit bei Unterschriftenverweigerung unter den Arbeitsvertrag?
Weigert sich ein aufgrund mündlichen Vertrages angestellter Arbeitnehmer, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertra
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Beerdigungskosten - Statt Lebensgefährtin muss der Sohn ran!
Im vorliegenden Fall ging es um einen Todesfall in Baden-Württemberg und die Frage, wer für die Bestattung aufkommen mus
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Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags aus Gleichbehandlungsgrundsatz?
Selbst dann, wenn mit anderen Arbeitnehmern trotz Überschreitung der Überlastquote Altersteilzeitverträge abgeschlossen
Malte Winter
Geschäftsunfähige können nicht rechtsgeschäftlich handeln
Geschäftsunfähige Betreute können im Rahmen rechtsgeschäftlichen Handelns keine Erklärungen verbindlich abgeben oder ent
Malte Winter
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Ar
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Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche und Kindergeld des volljährigen Kindes
Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlung
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Falsche Ehrenerklärung als Kündigungsgrund
Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ist zweistufig zu prüfe
Malte Winter
Fehlender Kita-Platz - wer zahlt die Privatbetreuung?
Im vorliegenden Fall konnte die Stadt Mainz keinen Kindergartenplatz bereitstellen. Erst sechs Monate nach dem vollendet
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Arbeitszeugnis - Gute Wünsche sind nicht Pflicht!
Auf eine allgemeine Höflichkeitsbekundung am Ende eines qualifizierten Zeugnisses, die offensichtlich keinen Bezug zum V
Malte Winter
Wie wird das Kindergeld auf den Kindesunterhalt angerechnet?
Zweck des staatlichen Kindergeldes ist es, die Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Da sich der Unterhalt eines minderjäh
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Anspruch auf Rolex als Incentive-Prämie?
Vorliegend hatte ein Arbeitgeber erstmalig eine Incentive-Prämie für das Erreichen bestimmter Vertriebszahlen ausgelobt.
Malte Winter
Heimaufenthalt eines an Alzheimer erkrankten Ehegatten - Trennung?
Wird ein an Alzheimer erkrankter Ehegatte im Pflegeheim untergebracht, so muss der Ehepartner für dessen Pflegekosten au
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Die Kündigungsschutzklage
Eine Kündigungsschutzklage (bei ordentlicher und fristloser Kündigung) muß innerhalb 3 Wochen nach Zugang der Kündigung
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Ärztliche Maßnahmen im Koma
(Zwangs-)Maßnahmen wie die medikamentöse Sedierung oder mechanische Fixierung, die im Rahmen einer ärztlichen (hier inte
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Rücknahme der Kündigung?
Die Kündigung ist eine sog. einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Durch diese wird, wenn sie wirksam ist, das
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Gegenansprüche im Vergütungsfestsetzungsverfahren
Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreue
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Aussetzung der versorgungsausgleichbedingten Rentenkürzung nach § 33 Abs. 3 VersAusglG
Eine Anpassung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Versorgung nach § 33 VersAusglG wirkt ab dem ers
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Vergütung einer Heilpädagogin
Eine Erhöhung der Vergütung nach § 4 Abs.1 Nr. 2 VBVG ist gerechtfertigt, wenn die Betreuerin durch eine abgeschlossene