Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann
Brauche ich für mein Business eine Bafin-Lizenz?
Das Problem einer möglichen Erlaubnispflicht des eigenen Geschäftsmodells ist spätestens seit der Lieferheld Entscheid
Alle Themen
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Sönke Nippel
Grundsicherung im Alter und Elternunterhalt
Personen, die das 65. Lebensjahr (bzw. ab Jahrgang 1945 jeweils zusätzlich einem Monat) vollendet haben, können Leistung
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Abfuhr in Abführmittelfabrik
CK - Washington. Der entlassene Abführmittelproduktionsleiter klagt gegen seine Kündigung aus Altersgründen. Das Geric
Rechtsanwalt carsten laumann
OLG Schleswig zur Unwirksamkeit von "Nichnutzungsgebühr" und einer SIM-Karten-"Pfandgebühr" im Telekommunikationsvertrag
KlauselnWird in 3 aufeinanderfolgenden Monaten kein Anruf getätigt bzw. keine SMS versendet, wird dem Kunden eine Nichtn
Malte Winter
Versetzt eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand?
Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine Wohnung in Berlin Mitte an, die mit einem Einzelo
Malte Winter
Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentlic
Malte Winter
Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung vo
Rechtsanwalt carsten laumann
AG Berlin-Mitte: Winterdienstvertrag ist Werkvertrag
Das AG Berlin-Mitte qualifiziert den Winterdienstvertrag (Vertrag über die Durchführung der Schnee-und Glättebekämpfung)
Rechtsanwalt Gerfried Braune
BGH: ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen
Mit der Frage, ob und wann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Mietrückstandes ordentlich gekündigt werden kann, muss
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Zum Vertrag verführt
CK - Washington. Betrügerisches Verführen zum Vertragsschluss stellt eine unerlaubte Handlung dar, die anders als eine
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Spezielle Blitze für Motorräder in Aachen
Der eine oder andere mag sich eventuell die Frage gestellt haben, ob Motorradfahrer überhaupt geblitzt werden können, da
Rechtsanwältin Franziska Richardt
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Rechtsanwalt Marcus Dury
Irreführende Altersangabe bei einer Werbung mit dem Firmenjubiläum
Firmenjubiläen sind auch für Online-Shops ein gegebener Anlass, um ihre Kundschaft mit Rabatten und Sonderangeboten zu l
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Soviel Ahnung wie eine Stange Rhabarber
Unschön, aber nicht ganz unverdient:
George Osborne has as much knowledge about economics as a stick of rhubarb
Das muss
martina heck
Ist die Umsatzbesteuerung von Spielgeräten europarechtswidrig?
Das Finanzgericht Hamburg hat im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu
Malte Winter
Asylbewerber und Übersiedler als Mietminderungsgrund?
Im zu entscheidenden Fall wollte ein Mieter eine Mietminderung durchsetzen, weil in einer Halle in der Nähe des Mietshau
Malte Winter
Kaskoversicherung mit Partnerwerkstattbindung
Eine Kaskoversicherung, deren AKB vorsehen, dass bei einer Reparatur in einer anderen als der Partnerwerkstätte des Vers
Malte Winter
Mietwagenkosten - Schwacke-Liste ist taugliche Schätzungsgrundlage
Der Schwacke-Automietpreisspiegel ist eine geeignete Schätzgrundlage für die Mietwagenkosten, weil er vor allem auch die
Rechtsanwalt Marcus Dury
Erlaubnispflichtige Tätigkeiten gem. § 5 Abs.1 Nr .3 TMG von A bis Z
Gem § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG müssen in einem Impressum einer Internetseite Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde vorhand
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Aufklärung über Insolvenz?
Wann muss eine Firma beim Abschluss eines Vertrages darauf hinweisen, dass bereits das vorläufige Insolvenzverfahren übe