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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

„Mehrarbeit“ muss noch keinen Überstundenzuschlag begründen – LAG Nürnberg widerspricht dem BAG

Teilzeitbeschäftigte eines kommunalen Krankenhauses können einen Überstundenzuschlag erst für Überstunden erhalten, die

Rechtsanwalt Bernd Fleischer

Verbraucherschutz – Informationsanspruch im Lebensmittelrecht

Unter welchen Voraussetzungen Verbrauchern bereits ein Anspruch auf Zugang zu Informationen zusteht, hat das Bundesverwa

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Abmahnungen bei Computerspielen

Immer häufiger kommt es zu Abmahnungen, wenn es um Computerspiele geht. Erst kürzlich hat die Kanlei .rka die Computers

martina heck

Hunderauferei – Haftung 50/50 auf bei schweren Folgen

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Streit um Senfsoße im Pflegeheim endete mit Versetzung

Liegen Arbeitnehmer eines Pflegeheimes über einen längeren Zeitraum untereinander im Streit, darf der Arbeitgeber grund

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW39 2019)

[IITR – 29.9.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>

Dr. Sebastian Kraska

IAPP DPI Deutschland 2019: Vortrags-Unterlagen Datenschutz-Konferenz in München

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Gesundheitsportale geben Daten weiter

Nach einer großen Studie der Datenschutz-Aktivisten von Privacy International wurde der erschreckende Befund gemacht, d

martina heck

Hundehaltungsuntersagung – Vergleich in engen Grenzen möglich

Animal Hoarding, also die Haltung (oder eher: Sammlung) einer Vielzahl von Tieren, ohne, ihnen in irgendeiner Weise ger

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Kein Urlaubsanspruch in Freistellungsphase einer Altersteilzeit

Während der arbeitsfreien „Freistellungsphase“ einer Altersteilzeit im Blockmodell entsteht kein Anspruch auf Urlaub. A

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Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Verfügungsverfahren unschädlich

In einem Urteil vom 27.02.2019, Az. 15 U 45/18 kam das Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß

Rechtsanwalt Guido Kluck

Die Gründung von Start-Ups & Recht

Die Gründer von Start-Ups denken vor allem an Businesspläne für Investoren, Marketingpläne für den Vertrieb und die Wei

Rechtsanwalt Guido Kluck

Fotoverbot bei der Einschulung

Erneut gibt es Ärger mit der DSGVO und der Frage zum Fotoverbot. Diesmal hat eine Grundschule in Sachen-Anhalt den Elte

martina heck

Kaffee und trockenes Brötchen sind kein Frühstück – auch nicht im Steuerrecht

Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Mahlzeiten zur Verfügung, also z.B. ein Frühs

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Klinik-Dienstplan

Krankenhausbetreiber dürfen die Dienstpläne für das Pflegepersonal nicht am Betriebsrat vorbei anordnen. Dies verletzt

Rechtsanwalt Christian Luber

LG Frankfurt: Frühgeburt als in der Reiseversicherung versicherte unerwartet schwere Erkrankung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.11.20118, Az. 2-08 O 41/18, festgestellt, dass eine Reiseversich

Rechtsanwalt Frank Weiß

Erben haben Anspruch auf Zugang zur iCloud eines Verstorbenen

Das Landgericht Münster hat in einem Urteil vom 16.04.2019, Az. 014 O 565/18 die Stellung von Erben im Hinblick auf de

Rechtsanwalt Guido Kluck

BMW Bank muss nach Widerruf zahlen

Das Landgericht Ravensburg (Az. 2 O 164/19) verurteile die BMW Bank zur Rücknahme eines kreditfinanzierten Autos mit Di

martina heck

Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage der letzten sechs statt vier Jahre?

Ein Vermieter von Wohnraum kann die Erhöhung der Miete – unter einer Reihe von Beschränkungen – nach § 558 Abs. 1 BGB b