Rechtsanwalt Frank Weiß
Verschleierte Werbung gegenüber Minderjährigen
Die Handelskammer beim Landgericht Berlin hatte am 23.03.2012 in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren darüber zu entsc
Alle Themen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbsrecht: Haftung des GmbH-Geschätsführers möglich
Das wichtigste Merkmal der Unternehmensform Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die namensgebende Haftungsb
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbeangebote: Abgabemenge muss angegeben werden
Fachmärkte und Discounter locken wöchentlich mit Werbeangeboten, und die Schnäppchenjäger folgen dem Lockruf, strömen in
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Trend Capital AG: CLLB Rechtsanwälte erstreiten für geschädigten Anleger dinglichen Arrest in Höhe von € 210.000,00 gegen Vorstand Frank Simon
CLLB prüft weitere Ansprüche gegen Anlageberater und Mittelverwendungskontrolleur
München, Berlin, 05.02.2013 – Wie
Rechtsanwalt Guido Kluck
Abmahnung Filesharing: Max Herre – Hallo Welt
Die Rechtsanwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte mahnt aktuell namens Universal Music GmbH vermeintliche Urheberrechtsverlet
Rechtsanwalt Guido Kluck
Zahlungsverzug bei Webhosting-Verträgen begründet keine Sperrung der Internetseite
Anbieter von Webspeicherplatz und Domains gibt es im Internet viele. Regelmäßig treten die Webhoster in Vorleistung und
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Bußgeldrecht: “Hochglanzbild” gehört zur Akte
Wer einen Bußgeldbescheid erhält, welchem ein Tatfoto beigefügt ist, fragt sich manchmal, wie irgendjemand den Täter mit
Malte Winter
Streupflicht - nur bei allgemeiner Glättebildung
Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohend
Malte Winter
Ohne Notsituation müssen mehrere Mietwagenangebote eingeholt werden!
Sofern ein Unfallgeschädigter nach Unfall und Mietwagenübergabe noch gut zwei Stunden Zeit hat, ehe er zur Arbeit ersche
Malte Winter
Unfall beim Türöffnen und der Anscheinsbeweis
Kommt beim Öffnen einer Fahrzeugtür zur Beschädigung eines vorbeifahrenden Fahrzeugs, so spricht der Anscheinsbeweis für
Malte Winter
Kindergeldanspruch bei Freiwilligendienst
Kinder können nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generat
Rechtsanwalt Marcus Dury
OLG Bremen: Angabe der voraussichtlichen Versanddauer im Online-Shop - OLG Bremen, Urteil vom 5.10.2012 - Az.: 2 U 49/12
1. Die Angabe in einem Online-Shop: „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” sind als AGB zu werten.
2. Eine Angab
Rechtsanwalt Michael Langhans
BGH: Rapidshare und Alone in the Dark – Entscheidungsgründe online
Der BGH hat die Entscheidungsgründe zu I ZR 18/11veröffentlicht.
Die Leitsätze lauten
a) Ein File-Hosting-Dienst,
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Urheberrechtlicher Schutz von Kostümen im Karneval
In den Regionen weit südlich von Schleswig-Holstein steht der Karneval nun wieder vor der Tür. Vor einiger Zeit erhielt
Rechtsanwalt Gerfried Braune
So kann man auch Beweis antreten
Eine Frau aus Ohio rief das Gericht an, um Schutz vor ihrem gewalttätigen Ex-Freund zu erhalten. Sie warf ihm vor, sie m
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Nochmal Werbung: “Made in Germany” bei ausländischen Lümmeltüten?
Die Bezeichnung “Made in Germany” hat (noch) beim Verbraucher in der Regel verkaufsfördernde, weil vertrauensbildende Wi
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Die Gefahren der Raucherpausen
Verunglücken Arbeitnehmer während ihrer Raucherpause, sind sie nicht unfallversichert. Denn das Rauchen ist eine rein pe
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Es kommt auf die Spülmaschine (doch nicht?) an
Der Unterschied ist nicht unerheblich: 7,30 EUR die Stunde oder 8,15 EUR? Urlaubsgeld ja oder nein?
Man kann aber nicht
Rechtsanwalt Guido Kluck
Alternative Zwangsversteigerung – more risk, more gain
Eine Immobilie kann ihrem Eigentümer verschiedenste Möglichkeiten bieten. Sie kann zum Beispiel persönlicher Wohn- und G
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Motorradunfall: Rechtsüberholen des Motorradfahrers contra Rechtsabbiegen eines PKW in ein Grundstück
Der Fall:
Ein PKW wollte nach rechts in eine Grundstückseinfahrt abbiegen. Hinter dem PKW fuhr ein Motorrad. Beim Abbieg