Rechtsanwalt Andre Stämmler
Jenarbeit – Richtlinie zu Kosten der Unterkunft rechtswidrig?
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Altenburg ist die Richtlinie der Stadt Jena zu den Kosten der Unterkunft rechtswidr
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Beruflich motivierte Amokfahrt?!?
Werden Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit oder auf dem Arbeitsweg Opfer einer Amokfahrt, stehen sie nicht automatisc
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Wieder einmal “gesundheitsfördernde” Werbung – Diesmal die Heilkraft der Salzgrotte
Wer Werbung mit einem Gesundheitsbezug macht, der haftet für die objektive Richtigkeit der von ihm gemachten Werbeaussag
Rechtsanwalt Michael Langhans
BFH: Zusatzlohn Steuerpflichtig soweit ein Rechtsanspruch hierauf besteht
Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung VI R 54/11 nochmals bekräftigt, dass Zusatzleistungen für Arbeitnehmer wi
Rechtsanwalt Michael Langhans
Erstausstattung auch bei Abnehmen im Geltungsbereich des SGB II
Das LSG Hamburg hat in seiner Entscheidung L 5 AS 342/10 (die Kanzlei Blaufeldern berichtet) entschieden, dass ein überd
Malte Winter
Luftraumschließung nach Vulkanausbruch und die Fluggastrechte
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums
Malte Winter
Indexmieten für Gewerberäume und der weggefallene Index
Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des 'Leb
Malte Winter
Zurückweisungsbeschluss einer Rechtsbeschwerde und die Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich
Eine von dem Beschwerdegericht zugelassene, aber nicht erfolgversprechende Rechtsbeschwerde kann auch dann im Verfahren
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Gerichtliche Forschungsarbeit? Und dennoch kein Familienrecht!
Dieser Post muss, obwohl einem Rechtsgebiete eindeutig zuzuordnen, leider in die Kategorie “Sonstiges”, denn wir haben w
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
“Heb den VA doch mal auf!” – Die Anfechtungsklage (Kommentiertes Schema)
§ 42 VwGO (1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß e
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Fitnessstudio – kostenloses Probetraining kann teuer werden
Wer ein kostenloses Probetraining in einem Fitnessstudio absolviert, muss im Zweifelsfall mit einer teuren Überraschung
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Manchmal kann Facebook auch hilfreich sein
Gelegentlich wird über Urteile berichtet, in denen Angestellte sich durch Posts auf Facebook um ihre Arbeitsstelle gebra
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Ausschluss der Gewährleistung und Nacherfüllungsanspruch bei privater eBay-Auktion
Immer wieder trifft man bei privaten eBay-Auktionen den Hinweis an, die Gewährleistung sei ausgeschlossen, da es sich um
Sönke Nippel
Vertretungszwang (Anwaltszwang) vor dem Landessozialgericht?
Anders als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht in der Sozialgerichtsbarkeit im Rechtsmittelverfahren gegen Entsche
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Einstellung der gewinnunabhängigen Entnahmen bei der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG
München, den 31. Januar 2013: Mit Schreiben von Ende Januar 2013 informierte die Fondsgesellschaft über die aktuelle Ent
Rechtsanwalt Michael Langhans
Reform des Sorgerechts im Bundestag angenommen
Am 31.01. hat der Bundestag den Regierungsvorschlag zur Reform des Sorgerechtes durchgewunken angenommen (in der leicht
Malte Winter
Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hoch
Malte Winter
Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer n
Malte Winter
Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind
Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, w
Dr. Sebastian Kraska
Tagungs-Bericht vom 7. Europäischen Datenschutz-Tag in Berlin
Am 28. Januar 2013 fand anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages auf Einladung der Konferenz der Datenschutzbeauf