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Malte Winter

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – sächsische Rechtsgrundlage nichtig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten st

Malte Winter

Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

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Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

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Mehr Rechte für Fluggäste

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Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Entwurf beschlossen

Das Bundeskabinett verabschiedete am 13.03.2013 den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Zur Mitte

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Entgegennahme vorbeugender Unterlassungserklärung durch Kanzlei löst keine Gebühren aus

In seinem Urteil vom 28.02.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 237/11 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die

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Unterschlägt Google Namensrechte?

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Die allerliebste kleine Bagatelle…

…ja, die Petitesse. Sie steht diese Woche im Vordergrund, oder? Gleich zwei Grundsatzfragen zum Verfassungsrecht und zur

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Keine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung trotz Unfallflucht und mehr als 3.500 Euro Schaden

Das LG Berlin hatte einst (Beschluss vom 15.2.2006, Az.: 536 Qs 40/06) die Grenze für den “bedeutenden Schaden” im Sinne

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Anmeldung zum Bird&Bird IT LawCamp am 20. April 2013 in Frankfurt

Am 20. April 2013 wird das 4. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das IT LawCamp bietet den T

Rechtsanwalt Guido Kluck

Der Weg zum Künstlernamen

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Entwurf für Bundesbedarfsplangesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat am 06.03.2013 den Entwurf für ein „Zweiten Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausb

Malte Winter

Wann spricht die Indizienlage für eine Unfallmanipulation?

Im vorliegenden Fall lag einem Unfall ein Verstoß gegen das einem anderen Fahrer zustehende Vorfahrtsrecht zugrunde, all

Malte Winter

Durchfahrtsverbot und die Straßenverkehrssicherungspflicht

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Malte Winter

Flugzeiten erst mit Zusendung der Reiseunterlagen fest?

Eine Klausel, nach der der Veranstalter die endgültigen Flugzeiten erst mit Zusendung der Reiseunterlagen mitteilen darf

Malte Winter

Kein Mietvertrag wegen Gewerkschaftszugehörigkeit?

Das AG München hat entschieden, dass kein Verstoß gegen das AGG vorliegt, wenn ein Vermieter eine Wohnung (möglicherweis

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässige geschäftliche Empfehlung eines Facharztes

Das OLG Schleswig war mit einem Fall befasst, bei dem ein HNO-Arzt, der zuvor bei seinem Mandanten Schwerhörigkeit fest