Rechtsanwalt Andre Stämmler
PayPal – Phishingmails
Gerade eben erreichte mich eine Email folgenden Inhalts:
Sehr geehrter PayPal-Mitglied,
aufgrund eines automatisierten A
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Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
BVerwG: Sicherheitsleistung für Rückbaukosten einer Windkraftanlage zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil 17.10.2012 (4 C 5/11) entschieden, dass eine Nebenbestimmung in ein
Rechtsanwalt Mathias Klose
Die gesetzliche Krankenversicherung erzielt 2012 Mehreinnahmen
Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorläufigen Finanzergebnissen im 1. bis 4. Quartal 2012 einen Überschuss v
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
Betreiber von EEG-Anlagen dürfen Stromeinspeisungen selbst messen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.03.2013 (EnVR 10/12) entschieden, dass Betreiber von EEG-Anlagen ihre
martina heck
Zoll – Das böse Erwachen am Ende der Heimreise
Die bloße Behauptung eines Reisenden, bei den im Gepäck mitgeführten Gegenständen handele es sich um Rückwaren, ist nach
Malte Winter
Überlassung des Fahrzeugs an eine unbekannte Person zur Probefahrt - Fahrtenbuchauflage
Überlässt der Halter sein Fahrzeug einem ihm unbekannten Fahrer zu einer Probefahrt, so ist er auch dann dazu verpflicht
Malte Winter
Zimmerlautstärke kann nicht vollstreckt werden
Da der Begriff Zimmerlautstärke nicht bestimmt genug ist, kann eine Verurteilung zur Einhaltung derselben beim Musik hör
Malte Winter
Ausgleichsanspruch bei Verspätung
Ausführendes Luftfahrtunternehmen eines Fluges ist nicht die juristische Person, deren 100 %ige Tochtergesellschaft den
Malte Winter
Das umgefallene Fahrrad
Im vorliegenden Fall war ein Fahrrad auf dem Bürgersteig abgestellt und ordnungsgemäß befestigt worden (hier: mit einem
Rechtsanwalt Frank Weiß
Impressumpflicht auch bei Verkaufsangeboten auf Verkaufsplattformen
Unternehmen, die im Internet eine Homepage betreiben, müssen dort gemäß § 5 TMG (Telemediengesetz) im Impressum auf jed
Rechtsanwalt Frank Weiß
Deutsche Preisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken
Beim Verkauf von verschreibungspflichtigen preisgebundenen Medikamenten dürfen Apotheker nach einem Grundsatzurteil des
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nicht versicherter Unfall nach Raucherpause
Da Rauchen eine persönliche Angelegenheit ist, die keinen sachlichen Bezug zur beruflichen Tätigkeit hat, liegt kein Ar
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Altersdiskriminierung durch Formulierung "junges Team"
Wer aufgrund von Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in der Arbeits
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Nachschieben" eines Kündigungsgrundes ohne Betriebsratsanhörung
Das „Nachschieben“ eines weiteren Kündigungsgrundes kann dazu führen, dass ein gekündigter Mitarbeiter im Kündigungssch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Arbeitszeugnis ohne Dankesformel
Die in Arbeitszeugnissen übliche Dankesformel, in der der Arbeitgeber seinen Dank und sein Bedauern über die Beendigung
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Handy am Steuer bleibt Handy am Steuer
Das Benutzen eines Mobiltelefons im Auto (Handyverstoß) wird mit 40 € Bußgeld geahndet und zieht einen Punkt in Flensbu
Harold Treysse
Datenschutz in der Anwaltskanzlei (Teil 3)
Nachdem in Teil 2 die Mandatsdaten behandelt und festgestellt wurde, dass – für die Anwaltschaft – bezogen auf die der
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der Mietobergrenze entspricht nicht den Vorgaben des BSG
Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW10 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Drohnen, Leistungssch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Daniele Distler Marke "Shiva Auge“
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Daniele Distler durch Rechtsanwalt Oliver Langner vor. Mit dieser Ab