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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Betriebsrat zitiert in Betriebsversammlung aus Bewerbungsunterlagen – Ausschluss aus dem Gremium rechtmäßig

Ein Betriebsrat darf nicht öffentlich aus Bewerbungsunterlagen vorlesen. Tut er dies doch, kann der Arbeitgeber seinen A

Malte Winter

Wer zahlt das Sachverständigengutachten?

Sofern kein Bagatellschaden (Schadensfälle bis 700 Euro) vorliegt, so sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens a

Malte Winter

Autoschlüssel liegen gelassen - Kürzung der Teilkaskoentschädigung

Im vorliegenden Fall war es zum Diebstahl eines Fahrzeugs gekommen. Dieser Diebstahl wurde von der Versicherungsnehmerin

Malte Winter

Flugannullierung wegen Pilotenstreik - außergewöhnlicher Umstand?

Wird eine Fluggesellschaft durch die eigenen Piloten bestreikt, so dass Flüge annulliert werden mussten, so liegt ein au

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Die Haftung des Mediators

Ich hatte hier bereits einmal darauf hingewiesen, dass offenbar die deutschen Mediatoren so einwandfrei arbeiten, dass k

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung DayMen US Inc.

Uns liegt eine Abmahnung der Firma DayMen US, Inc., 1435 N. McDowell Blvd., Petaluma, CA 94954, USA durch die Kanzlei A

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Das Verbrechen

Das hat hier ja selten Platz. Wir sind nicht so hartgesotten wie Strafverteidiger. Oder wie Ferdinand v. Schirach, der

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann

Traue keiner Statistik …..

… die du nicht selbst gefälscht hast. Dieses Mal allerdings kann diese Faustregel getrost ausser Acht gelassen werden. D

Rechtsanwalt Mathias Klose

Verzögerungsrügen richtig formulieren

Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angeme

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

10000 Antennen vermeiden Urheberverletzung

Internetanbieter besiegt Fernsehanstalten CK - Washington. Das Recht der Aufführung schließt die Wiederausstrahlung v

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

BayLDA: Tätigkeitsbericht 2011/2012

Nach dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz veröffentlichte auch das Bayerische Landesamt für Datenschut

Sönke Nippel

Zur Berechnung der Beitragshöhe bei freiwillig versicherten Sozialhilfeempfängern

Die Heranziehung von Sozialleistungen zur Beitragsbemessung im Sinne des § 240 SGB V ist nach Auffassung des Bundessozia

Sönke Nippel

Hartz IV für Studenten während eines Urlaubssemesters

Ein Student ist während eines Urlaubssemesters dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung SEBO Handels und Vertriebs GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma SEBO Handels und Vertriebs GmbH, vertreten durch den Geschäftsf

martina heck

Folgen einer Kleingarten-Kündigung

Zu der Frage, wie Wohnungen zu übergeben sind und welche Klauseln in Mietverträgen wirksam sind, gibt es mannigfaltige

Malte Winter

Mieterhöhung mit Mietspiegel einer anderen Gemeinde?

Zwar kann ein Mieterhöhungsverlangen auch mit dem Mietspiegel einer anderen Gemeinde begründet werden, wenn in der Gemei

Malte Winter

Kündigungsschutzklage nur bei bestehenden Arbeitsverhältnis

Der Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis besteht. Die

Malte Winter

Namensrechtliche Folgen der Eheaufhebung

Der Ehegatte, der anlässlich der Eheschließung den Familiennamen des Ehepartners als Ehenamen angenommen hat, führt ab R

Malte Winter

Verdachtskündigung wegen sexuellen Belästigung und ordnungsgemäße Anhörung des Arbeitnehmers

Bei einer Verdachtskündigung ist zunächst zu prüfen, ob sich aus den Darlegungen des Arbeitgebers ein dringender Verdach

Malte Winter

Unterhaltsanspruch und Kinder über der Altersgrenze von drei Jahren

Beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren ist zunächst der individuelle Um