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Höhe des Schadensersatzes in Filesharing-Abmahnung darf nicht pauschalisiert werden

Das OLG Köln hat in einem Beschluss entschieden, dass eine Pauschalierung des Schadensersatzes, der aufgrund eines File

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Bayerisches Landesamt für Datenschutz-Aufsicht: neuer Tätigkeitsbericht veröffentlicht

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Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige

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Heute kommt der Osterhase: BGH beendet Goldhase-Rechtsstreit

Abschluss der markenrechtlichen Auseinandersetzung um den Schoko-Goldhasen – der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit Beschl

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Anerkennung von Urteil, Schiedsspruch in USA

Urteil in Dollar - Wechselkursverlust trifft Schuldner CK - Washington. Ein Staat zahlt die Schulden aus einem ausländ

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Berichterstattungen während eines laufenden Strafverfahrens

Der Fall des bekannten Fernsehmoderators, der wegen einer schweren Vergewaltigung angeklagt und in diesem Fall auch in

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Arbeitnehmer muss Arbeitszeugnis abholen

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Haftung Hotelbetreiber bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste

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Störerhaftung des Betreibers eines Internet-Cafés für Filesharing-Urheberrechtsverletzungen

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Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW13 2013)

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Gemäß § 23 Abs.1a StVO ist es untersagt ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Read moreRechtsanwalt für Ve

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BGH zur fristlosen Kündigung eines DSL-Vertrages

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 07.03.2013 unter dem Aktenzeichen III ZR 231/12 entschieden, dass

Harold Treysse

Wünsche an ein Anwaltsprogramm

In den vergangenen Jahren haben sich immer wieder Wünsche von Anwendern herauskristallisiert, die auch teilweise heute

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Wie man im US-Gericht siegt

CK - Washington. Nach einem Autounfall verklagte der verletzte Fahrer den franzÃ¶sischen Reifenhersteller wegen Produk

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Datenschutz in der Anwaltskanzlei (Teil 6)

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Das Ordnungsmittel muss das Gericht schon selbst androhen

Es reicht nicht, wenn ein Ordnungsmittel in einem gerichtlichen Vergleich angedroht wird. Dies ergibt sich aus einem Bes

Rechtsanwalt Guido Kluck

Umfang der Auskunftspflichten des Selbständigen in der Treuhandphase

Nach Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens schließt sich die sog. Treuhandphase an, wenn der Schuldner im R

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BUNDESGERICHTSHOF

Rechtsanwalt Mathias Klose

Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen

Der Beklagte bewilligte den Klägern zu 1 und 2 sowie ihrem gemeinsamen, am 15. Oktober 2009 geborenen Sohn, dem Kläg