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Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Markenverletzung durch rein beschreibenden Internet-Link
Das LG Düsseldorf hat in einem Urteil entschieden, dass die Verwendung eines fremden Markennamens keine Markenrechtsver
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung ohne Unterlassungserklärung
Das Internet ist mit Sicherheit kein rechtsfreier Raum. Deshalb kommen oft Streitigkeiten um Rechte und Pflichten, aber
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: zur Untervermietung von Wohnraum
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 74/10 Verkündet am: 2. Februar 2011 Leitsätze a) Nimmt der Miet
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Vorsicht Blogger: Unister lässt Abmahnungen wegen kritischer Blog-Artikel versenden
Wer auf seinem Blog kritische Äußerungen über das Unternehmen Unister GmbH getätigt hat, muss damit rechnen, dass ihm
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Lass knacken oder der Lustverlust
Der Käufer eines fabrikneuen Toyota Yaris ärgerte sich über Knackgeräusche bei Lastwechseln. Nachdem mehrere Versuche ge
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Wer eine Vier würfelt, hat verloren
Aus Frankfurt (am Main) kommt ein neues Glücksspiel. Der Verlierer im neuen Spiel ist der, der zuerst eine Vier würfelt.
Rechtsanwalt carsten laumann
LG Bonn zu unwirksamen Bestimmungen in Lieferklausel in Fernabsatz-AGB
Unwirksame Klausel über Untersuchungs-/Rügepflicht bei Lieferung
„Die Ware ist bei Erhalt unverzüglich im Beisein des F
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Private Pflegeversicherung muss ggfs. für elektrisches Pflegebett zahlen
Privat versicherte, pflegebedürftige Menschen können sich die Kosten für ein elektrisches Pflegebett von ihrer privaten
Rechtsanwalt Mathias Klose
Riester-Rente weiter im Aufwind
Im vierten Quartal 2012 stieg die Zahl der Riester-Verträge um 106.000. Die Gesamtzahl der Verträge hat sich damit zum E
Rechtsanwalt Mathias Klose
Schätzung der Einnahmen und Ausgaben von selbständigen Aufstockern im SGB II
Ein sog. Aufstocker ist im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten nach § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I gehalten, Angaben
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Kanzlei haftet unbekannten Dritten
CK - Washington. Ein Mandatsvertrag verpflichtete eine Kanzlei zur Beratung bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen,
Rechtsanwalt Mathias Klose
Philippinische Pflegekräfte für Deutschland
Ausgebildete Pflegekräfte sind in Deutschland knapp. Aktuell gibt es etwa 10.000 offene Stellen für Altenpflegerinnen un
martina heck
Leerstand bei Untervermietung und die Einkünfteerzielungsabsicht
Zu der Frage, wie sich Leerstandszeiten im Rahmen der Untervermietung einzelner Räume innerhalb der eigenen Wohnung des
Malte Winter
893.000 Schmerzensgeld fürs Mobbing?
Die bei der beklagten Stadt beschäftigte Diplom-Ökonomin ist der Ansicht, sie sei seit dem Jahre 2008 Schikanen ausgeset
Malte Winter
Kein Schutz vor Dachlawinen in schneearmer Region
Wird ein rechtmäßig geparktes Kfz durch eine Dachlawine beschädigt, so besteht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Ve
Malte Winter
Wettbüro ist kein Laden
Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als "Laden" bezeichnet, liegt darin eine Zweckb
Rechtsanwalt Frank Weiß
6 Wochen Wartezeit widerlegt Dringlichkeit/Verfügungsgrund bei einstweiliger Verfügung
Das Landgericht (LG) in Krefeld hat in seinem Beschluss vom 17.12.2012 unter dem Aktenzeichen 12 O 122/12 entschieden, d
Rechtsanwalt Frank Weiß
unzulässiger Hinweis auf eine Nummer-eins-Stellung
Die Grenzen zwischen zulässiger Werbung und Irreführung der Kunden sind manchmal fließend, oft aber auch eindeutig. So h
Rechtsanwalt Marcus Dury
Werbung einer Tanzschule mit garantiertem Lernerfolg - Ohne Erfolg vor Gericht - OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2013 - Az. I-4 U 171/12
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 29.01.2013, Az. I-4 U 171/12 entschieden, dass es unzul